Einleitung Hinweise GemHVO

Um Zweifeln bei der Auslegung der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) entgegenzutreten und die einheitliche Anwendung der haushaltsrechtlichen Vorschriften in der Praxis zu erleichtern, werden nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände die nachfolgenden Hinweise erlassen.

Soweit die Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der GemHVO sowie die nachfolgenden Hinweise zu einem konkreten Sachverhalt keine Regelungen enthalten, können bei der Beurteilung von Zweifelsfragen die entsprechenden handels- und steuerrechtlichen Regelungen sowie die „Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung“ einbezogen werden.

Dieser Erlass tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.