HDSIG Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz
Hessen Stand: 11.11.2026§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten, Auftragsverarbeitung§ 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume§ 5 Benennung§ 6 Rechtsstellung§ 7 Aufgaben§ 8 Rechtsstellung und Unabhängigkeit§ 9 Wahl§ 10 Persönliche Voraussetzungen§ 11 Amtsverhältnis§ 12 Verschwiegenheitspflicht§ 13 Zuständigkeit und Aufgaben§ 14 Befugnisse§ 15 Gutachten und Untersuchungen, Tätigkeitsbericht§ 16 Informationspflichten§ 17 Benachteiligungsverbot bei Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten§ 18 Personal- und Sachausstattung§ 19 Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 20 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten§ 21 Verarbeitung zu anderen Zwecken§ 22 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen§ 23 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses§ 23a Übermittlung von Beschäftigtendaten zur Gewährung von Leistungen§ 24 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken§ 25 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken§ 26 Rechte der betroffenen Person und auf sichtsbehördliche Untersuchungen im Fall von Geheimhaltungspflichten§ 27 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften§ 28 Datenverarbeitung des Hessischen Rundfunks zu journalistischen Zwecken§ 28a Datenverarbeitung bei öffentlichen Auszeichnungen und Ehrungen§ 28b Datenverarbeitung in Gnadenverfahren§ 28c Datenübermittlung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen§ 29 Auskunftsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane§ 30 Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag und die kommunalen Vertretungsorgane§ 31 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person§ 32 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden§ 33 Auskunftsrecht der betroffenen Person§ 34 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)§ 35 Widerspruchsrecht§ 36 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren bei Verstößen nach Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679§ 37 Strafvorschriften§ 38 Bußgeldvorschriften§ 39 Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche
§ 40 Anwendungsbereich§ 41 Begriffsbestimmungen§ 42 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten§ 43 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten§ 44 Verarbeitung zu anderen Zwecken§ 45 Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken, archivarischen oder statistischen Zwecken§ 46 Einwilligung§ 47 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen§ 48 Datengeheimnis§ 49 Automatisierte Einzelentscheidung§ 50 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen§ 51 Benachrichtigung betroffener Personen§ 52 Auskunftsrecht§ 53 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung§ 54 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person§ 55 Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten§ 56 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit§ 57 Auftragsverarbeitung§ 58 Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche§ 59 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung§ 60 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten§ 61 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten§ 62 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung§ 63 Zusammenarbeit mit der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten§ 64 Vorherige Konsultation der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten§ 65 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten§ 66 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen§ 67 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen§ 68 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen§ 69 Qualitätssicherung personenbezogener Daten vor deren Übermittlung§ 70 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung§ 71 Protokollierung§ 72 Vertrauliche Meldung von Verstößen§ 73 Allgemeine Voraussetzungen§ 74 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien§ 75 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien§ 76 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern§ 77 Gegenseitige Amtshilfe§ 78 Schadensersatz und Entschädigung§ 79 Strafvorschriften
§ 80 Anspruch auf Informationszugang§ 81 Anwendungsbereich§ 82 Schutz besonderer öffentlicher und privater Belange§ 83 Schutz personenbezogener Daten§ 84 Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse§ 85 Antrag§ 86 Verfahren bei Beteiligung Dritter§ 87 Entscheidung§ 88 Kosten§ 89 Die oder der Hessische Informationsfreiheitsbeauftragte