§ 54 HDSIG Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Der Verantwortliche hat mit betroffenen Personen unter Verwendung einer klaren und einfachen Sprache in präziser, verständlicher und leicht zugänglicher Form zu kommunizieren.

Unbeschadet besonderer Formvorschriften soll er bei der Beantwortung von Anträgen die für den Antrag gewählte Form verwenden.

Bei der Auswahl des Mediums sind die Anforderungen des § 59 zu beachten.

Bei Anträgen hat der Verantwortliche die betroffene Person unbeschadet des § 52 Abs. 6 und des § 53 Abs. 6 unverzüglich schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen, wie mit diesen Anträgen verfahren wurde.

Die Erteilung von Informationen nach § 50, die Benachrichtigungen nach den §§ 51 und 61 und die Bearbeitung von Anträgen nach den §§ 52 und 53 erfolgen verwaltungskostenfrei.

Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen nach den §§ 52 und 53 kann der Verantwortliche entweder eine angemessene Gebühr auf der Grundlage des Verwaltungsaufwands verlangen oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.

In diesem Fall muss der Verantwortliche den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags belegen können.

Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität einer betroffenen Person, die einen Antrag nach den §§ 52 und 53 gestellt hat, kann er von ihr zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung ihrer Identität erforderlich sind.