§ 39 GemHVO Rückstellungen
Rückstellungen sind zu bilden für folgende ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen:
die Pensionsverpflichtungen aufgrund von beamtenrechtlichen oder vertraglichen Ansprüchen nach Maßgabe des § 41 Abs. 6,
die Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst beziehungsweise Arbeitsverhältnis,
die Bezüge- und Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen,
im Haushaltsjahr unterlassene Aufwendungen für die Instandhaltung von Gegenständen des Sachanlagevermögens, die im folgenden Haushaltsjahr nachgeholt werden sollen,
die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien,
die Sanierung von Altlasten,
unbestimmte Aufwendungen in künftigen Haushaltsjahren bei Umlagen nach dem Hessischen Finanzausgleichsgesetz vom 23. Juli 2015 (GVBl. S. 298), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2022 (GVBl. S. 750), aufgrund von ungewöhnlich hohen Steuereinnahmen des Haushaltsjahres, die in die Berechnung der Umlagegrundlage einbezogen werden,
drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren und
drohende Verluste aus schwebenden Geschäften.
Für andere als die in Abs. 1 genannten ungewissen Verbindlichkeiten und unbestimmten Aufwendungen können Rückstellungen gebildet werden, insbesondere für
Urlaubsansprüche und geleistete Überstunden,
die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen,
die Erstellung und Prüfung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen.
Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund für ihre Bildung entfallen ist.
