Zu § 39 Hinweise GemHVO Rückstellungen

Für die in § 39 Abs. 1 genannten Sachverhalte, die bezüglich ihres Eintretens bzw. ihrer Höhe nach zum Abschlussstichtag noch nicht völlig sicher sind und bei denen eine Inanspruchnahme wahrscheinlich ist, müssen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für unbestimmte Aufwendungen gebildet werden (vgl. § 58 Nr. 30 GemHVO). Für die in § 39 Abs. 2 GemHVO genannten Verbindlichkeiten können Rückstellungen gebildet werden. Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme ist aufgrund objektiver und erkennbarer Tatsachen zu beurteilen. Rückstellungen gelten als Fremdkapital, weil sie für Verbindlichkeiten gebildet werden, die erst in der Zukunft zu Zahlungen führen, die das Gemeindevermögen vermindern.

Mit der Bildung einer Rückstellung wird eine zu diesem Zeitpunkt noch ungewisse Verbindlichkeit der Rechnungsperiode zugeordnet, in der sie rechtlich bzw. wirtschaftlich verursacht wurde. Wurden Rückstellungen in unzureichender Höhe gebildet, so ist bei der Inanspruchnahme der übersteigende Betrag in der Kontengruppe 79 „Außerordentlicher Aufwand“ (Hauptkonto 797 „Periodenfremde Aufwendungen“) zu erfassen. Ist die gebildete Rückstellung größer als die Auszahlung, so ist der Differenzbetrag grundsätzlich im Hauptkonto 538 „Erträge aus der Herabsetzung und Auflösung von Rückstellungen“ zu buchen. Ist der Grund für die Rückstellung entfallen, so ist die Rückstellung aufzulösen und im Hauptkonto 538 „Erträge aus der Herabsetzung und Auflösung von Rückstellungen“ zu buchen.

Die Auszahlung aus der Inanspruchnahme von Rückstellungen ist in der mittelfristigen Finanzplanung darzustellen.

Die Pensionsrückstellungen sind von der Gemeinde zu bilanzieren, weil sich der Versorgungsanspruch der Beamtin und des Beamten gegen den Dienstherrn (Gemeinde) richtet. Die Gemeinde kann ihre Versorgungsverpflichtung nicht auf Dritte, zum Beispiel eine Beamtenversorgungskasse, übertragen. Die Mitgliedschaft in einer Versorgungskasse entbindet die Gemeinde nicht von der Verpflichtung, Pensionsrückstellungen zu bilanzieren.

Die an die Versorgungskasse zu zahlende Umlage ist Aufwand des Ergebnishaushalts und finanziert die aktuellen Versorgungsleistungen. Enthält die von der Gemeinde zu zahlende Umlage Anteile zur Finanzierung künftiger Versorgungslasten, ist dies bei der Bemessung der Zuführung an die Pensionsrückstellungen zu berücksichtigen. Der Umlage stehen Erträge aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen, die erstmals in der Eröffnungsbilanz für diese Pensionszahlungen gebildet worden sind, gegenüber, so dass der Ergebnishaushalt im Allgemeinen nicht belastet wird. Die jährlichen Zuführungen an die Pensionsrückstellungen entsprechen den in diesem Haushaltsjahr entstandenen Versorgungsansprüchen der im aktiven Dienst stehenden Beamtinnen und Beamten und sind im Ergebnishaushalt als Aufwand zu veranschlagen.

Pensionsrückstellungen sind personenbezogen zu bilden. Es bleibt den Gemeinden überlassen, durch wen sie die erforderlichen qualifizierten finanzmathematischen Berechnungen vornehmen lassen. Die hessischen kommunalen Versorgungskassen bieten den Gemeinden an, die Berechnungen vorzunehmen. Ist der nach § 41 Abs. 6 GemHVO anzuwendende Rechnungszinsfuß (6 Prozent) höher als der von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebene Abzinsungszinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB, sind die sich daraus ergebenden höheren Rückstellungswerte im Anhang zum Jahresabschluss anzugeben.

Die Versorgungslasten für eine Beamtin oder einen Beamten werden bei bundes- oder länderübergreifenden Dienstherrenwechseln nach Maßgabe des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages in Verbindung mit dem Gesetz zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages vom 17. September 2010 (GVBl. I S. 286) verteilt. Dies gilt nach § 83 HBeamtVG auch bei landesinternen Dienstherrenwechseln.

In die Versorgungslastenteilung werden ab 1. März 2014 auch Dienstherrenwechsel von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten (Amtseintritt ab 1. März 2014) einbezogen.

Die Versorgungslastenteilung erfolgt durch Zahlung einer Abfindung, die nach den Regelungen des Staatsvertrages zu berechnen ist. Empfängt die Gemeinde die Abfindung unmittelbar, ist sie im Ergebnishaushalt als außerordentlicher Ertrag zu behandeln und ihre Zuführung an die Pensionsrückstellungen als außerordentlicher Aufwand zu behandeln. Zahlt die Gemeinde die Abfindung unmittelbar, ist sie im Ergebnishaushalt als außerordentlicher Aufwand zu behandeln. Die für den Beamten gebildete Pensionsrückstellung und Beihilferückstellung sind aufzulösen und als außerordentlicher Ertrag zu behandeln.

Bei einer Personalgestellung bzw. der Überlassung von Beamtinnen und Beamten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einer Gemeinde an Eigenbetriebe, Beteiligungen und Dritte sollen die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen bei der Gemeinde gebildet werden, weil sich der Versorgungsanspruch gegen die Gemeinde als Dienstherr richtet. Dies sollte bei der Bemessung des Entgeltes für die Personalgestellung berücksichtigt werden. Bei Eigenbetrieben können die Pensionsrückstellungen für die Beamten auch in deren Bilanz passiviert werden. Eine mehrfache Passivierung derselben Pensionsverpflichtung ist nicht zulässig. Vorrangige steuerrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Rückstellungen für Altersteilzeit sind nur für genehmigte Anträge zu bilden. Das BMF-Schreiben vom 28. März 2007 (BStBl I S. 297), geändert durch BMF-Schreiben vom 11. März 2008 (BStBl I S. 496), kann sinngemäß angewandt werden.

Für Beihilfen und andere fortgeltende Ansprüche von Personen sind für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst Rückstellungen zu bilden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 30. Januar 2002, I R 71/00; BStBI II 2003 S. 279). Bei der Bemessung der Beihilferückstellungen können berücksichtigt werden:

Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen sind zu bilden, wenn die konkrete Absicht besteht, die Maßnahme im folgenden Haushaltsjahr durchzuführen.

Für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs sind Rückstellungen zu bilden, wenn ungewöhnlich hohe Steuererträge des laufenden Jahres aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs in folgenden Jahren zu ungewöhnlich hohen Umlagezahlungen führen. § 16 Abs. 1 GemHVO bleibt unberührt. Von ungewöhnlich hohen Steuererträgen ist auszugehen, wenn die Steuerkraftmesszahl nach den Planungsdaten des HFAG gegenüber den Planungsdaten des Vorjahres um mindestens 10 Prozent steigt.

Sobald die Inanspruchnahme aus einer übernommenen Bürgschaft wahrscheinlich aber noch nicht sicher ist, hat die Gemeinde eine Rückstellung zu bilden. Ist die Inanspruchnahme sicher, hat die Gemeinde eine Verbindlichkeit zu bilden, wenn die Fälligkeit nach dem Stichtag des Jahresabschlusses liegt.

Zu den in § 39 Abs. 1 Nr. 9 GemHVO angesprochenen schwebenden Geschäften gehören zum Beispiel Vereinbarungen über Derivate.

Zu den in § 39 Abs. 2 GemHVO angesprochenen ungewissen Verbindlichkeiten und unbestimmten Aufwendungen gehören auch zu erwartende Verpflichtungen aus der Leistung von Ehrensold nach der Verordnung über die „Aufwandsentschädigung und den Ehrensold der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und ehrenamtlichen Bürgermeister“ vom 7. Dezember 2016 (GVBl. S. 242). Im Hinblick auf eine denkbare langfristige Verpflichtung für die Leistung von Ehrensold wird den Gemeinden empfohlen, mit Beginn der Amtszeit einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder eines ehrenamtlichen Bürgermeisters die Rückstellung zu bilden. Rückstellungen für Ehrensold können nach dem Barwert bewertet werden. Eine Bewertung nach dem Barwert nach dem Teilwertverfahren, der nach § 41 Abs. 6 GemHVO für Rückstellungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 GemHVO vorgeschrieben ist, muss nicht vorgenommen werden.

Bei der Bildung von Rückstellungen ist in geeigneten Fällen die Gruppenbewertung zulässig (zum Beispiel für Urlaub oder Überstunden je Laufbahn- oder Entgeltgruppe).