Zu § 38 Hinweise GemHVO Vollständigkeit der Ansätze, Verrechnungs- und Bilanzierungsverbote

Der Grundsatz der Vollständigkeit erfordert, dass in der Anlagenbuchhaltung die vollständig abgeschriebenen aber noch genutzten Vermögensgegenstände mengenmäßig nachgewiesen werden. Auf den Ansatz eines Erinnerungswerts (zum Beispiel 1 Euro) kann verzichtet werden.

Von der Gemeinde geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen sind zu aktivieren, wenn sie an einen bestimmten Zweck gebunden und unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet werden. Im Einzelfall sind bei Investitionsförderungsmaßnahmen Ausnahmen zulässig; dazu kann die Gemeinde eine Wertgrenze bestimmen.

Empfangene Investitionszuweisungen, -zuschüsse und -beiträge sind als Sonderposten zu passivieren und zeitbezogen aufzulösen. Zweckverbände können für die ihnen unmittelbar gewährten Investitionszuweisungen und -zuschüsse sowie von ihnen unmittelbar erhobene Investitionsbeiträge in ihrem Rechnungswesen an Stelle der Trägerkommunen die dazugehörigen Sonderposten passivieren und zeitbezogen auflösen. Sind diese Mittel ausschließlich dazu bestimmt, die Auszahlungen zu decken, die von der Gemeinde oder dem Zweckverband selbst zu tragen sind, sind die Auflösungserträge nicht dem Fachprodukt, sondern dem Produktbereich „Allgemeine Finanzwirtschaft“ zuzuordnen. Dies gilt zum Beispiel für Investitionszuweisungen des Landes nach § 48 HFAG und in den Fällen, in denen die Bewilligungsstelle dies ausdrücklich bestimmt hat. Der Auflösungszeitraum muss mit dem Abschreibungszeitraum des Vermögensgegenstandes übereinstimmen. Die Auflösung beginnt unabhängig davon, in welchem Jahr die Investitionszuweisung, der Investitionszuschuss oder der Investitionsbeitrag bei der Gemeinde tatsächlich eingegangen ist.

Wird eine empfangene pauschale Investitionszuweisung bzw. ein Investitionszuschuss oder ein Teil davon einzelnen Vermögensgegenständen zugeordnet, so sollte der Auflösungszeitraum nach der Nutzungsdauer des entsprechenden Vermögensgegenstandes bemessen werden; im Übrigen kann die Gemeinde einen durchschnittlichen Auflösungszeitraum bestimmen.

Beim Ansatz und der Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zugeordnet sind, für deren Inanspruchnahme Benutzungsgebühren erhoben werden, sind etwaige spezialgesetzliche Regelungen (zum Beispiel Gesetz über kommunale Abgaben) vorrangig. Die sich danach ergebenden Wertansätze können in den Haushalt und den Jahresabschluss übernommen werden; eine zusätzliche Bewertung nach haushaltsrechtlichen Vorschriften ist nicht erforderlich (vgl. Gesetzesbegründung zu § 108 HGO – LT-Drs. 16/2463 S. 52 –).