Zu § 106 Hinweise HGO Liquiditätssicherung, Rücklagen, Rückstellungen
Die Sicherstellung der stetigen Zahlungsfähigkeit ist erforderlich, damit der Gemeinde nicht zusätzlicher Aufwand entsteht, zum Beispiel in Form von Säumniszuschlägen, Verzugszinsen.
Die Gemeinde hat den Erhalt bzw. die Bildung von Liquidität anzustreben, beispielsweise um die Zahlungsfähigkeit zu sichern und den Fremdfinanzierungsanteil für Investitionen, insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzierungsreihenfolge des § 93 HGO, nachhaltig zu reduzieren.
Die gesetzlich geforderte Liquiditätsreserve soll zum Ausgleich von Schwankungen des Saldos aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zur Verfügung stehen und stellt einen Mindestbestand dar. Zum Aufbau der Liquiditätsreserve sind vorrangig Zahlungsmittelüberschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit unter Berücksichtigung der Auszahlungen für die ordentliche Tilgung von Investitionskrediten und der Auszahlungen an das Sondervermögen Hessenkasse zu verwenden. Der Gemeinde wird empfohlen, vor dem Hintergrund der örtlichen Verhältnisse darüber hinausgehende Liquidität vorzuhalten.
Der Bestand der Liquiditätsreserve ist zur Vermeidung der Aufnahme von Liquiditätskrediten einzusetzen. Eine Verwendung zur unterjährigen kurzfristigen Vorfinanzierung von Investitionen ist zulässig, soweit die Mittel nicht für Auszahlungen im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit benötigt werden.
Spätestens bis zum 31. Januar hat die Gemeinde der Aufsichtsbehörde über den Stand der liquiden Mittel (ohne Differenzierung ihrer Zweckbindung) zum 31. Dezember des Vorjahres zu berichten.
Sofern der Finanzhaushalt nicht ausgeglichen ist, hat die Gemeinde spätestens bis zum 30. April der Aufsichtsbehörde über den Stand der gebundenen Liquidität zum 31. Dezember des Vorjahres zu berichten. Als gebundene Liquidität sind Zahlungsmittel zu verstehen, die im Folgejahr für Investitionsauszahlungen, Sondertilgungen, Auszahlungen für Rückstellungen und Auszahlungen aus zu übertragenden Haushaltsermächtigungen Verwendung finden. Dabei ist anzugeben:
Bestand der Liquiditätsreserve,
verbleibende Liquidität.
Für den Bericht an die Aufsichtsbehörde ist das diesen Hinweisen beigefügte Muster 3 zu verwenden. Der Bericht ist der Vertretungskörperschaft zur Kenntnis zu geben.
Zweckverbände sowie Wasser- und Bodenverbände können auf die Bildung der Liquiditätsreserve verzichten.
Der Ausgleich von Fehlbeträgen hat Vorrang vor der Ansammlung von Rücklagen. Auf § 25 Abs. 1 bis 4 GemHVO wird hingewiesen.
Sofern die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zum Ausgleich eines Fehlbetrages beim ordentlichen Ergebnis verwendet wird, bedarf es keines Ergebnisverwendungsbeschlusses der Gemeindevertretung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zum Ausgleich eines Fehlbetrages beim außerordentlichen Ergebnis verwendet wird.
Für die Bildung von Sonderrücklagen im Sinne von § 106 Abs. 2 Satz 2 HGO ist ein Ergebnisverwendungsbeschluss der Gemeindevertretung erforderlich, sofern die Bildung einer solchen Rücklage dem Grunde nach nicht bereits mit dem Beschluss über den Haushaltsplan oder durch Haushaltsvermerk bestimmt wurde; in diesem Fall ist die Buchung erst nach dem Beschluss im Folgeabschluss vorzunehmen.
Die Bildung von Rückstellungen ist erforderlich, weil Aufwendungen, die in nachfolgenden Haushaltsjahren zu Auszahlungen führen, periodengerecht den Haushaltsjahren zuzuordnen sind, in denen sie wirtschaftlich verursacht werden.
