Zu § 105 Hinweise HGO Liquiditätskredite
Die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten ist nur zulässig, um die rechtzeitige Leistung der Auszahlungen sicherzustellen (Liquiditätssicherung). Daher ist die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten ohne bestehende Zahlungsverpflichtung (Vorratsliquiditätskredit) unzulässig. Vor der Aufnahme von Liquiditätskrediten müssen verfügbare Zahlungsmittelbestände, auch die der Sondervermögen, eingesetzt werden.
Im Gegensatz zu den Krediten nach § 103 HGO sind Liquiditätskredite keine Deckungsmittel und zurückzuzahlen, sobald sie für die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde nicht mehr benötigt werden. Die Rückzahlung von Liquiditätskrediten soll spätestens bis zum Ende des Haushaltsjahres erfolgen (§ 105 Abs. 1 Satz 3 HGO) und geht der außerordentlichen Tilgung von Investitionskrediten vor. Ist eine Rückführung zum Jahresende in besonderen Ausnahmefällen (zum Beispiel Zwischenfinanzierung Förderprogramme und Investitionen) nicht möglich, hat die Gemeinde die Liquiditätskredite im Folgejahr zurückzuführen.
Die Gemeinden sollten die Anforderung des § 105 Abs. 2 HGO zur bedarfsgerechten Festsetzung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite unter Verwendung des Musters zur Liquiditätsplanung im Finanzstatusbericht (Muster 20 zu § 60 GemHVO) vornehmen, der auf der Internetseite des HMdIuS unter https://innen.hessen.de/kommunales/kommunale-finanzen/downloads zum Download bereitsteht. Die Liquiditätsplanung ist Grundlage für die Genehmigung des Höchstbetrages. Ein über die Liquiditätsplanung hinausgehender Höchstbetrag ist gesondert nachzuweisen.
Die Aufnahme von Liquiditätskrediten der Gemeinde bei Eigenbetrieben oder Eigengesellschaften ist nur dann zulässig, soweit in der Haushaltssatzung ein entsprechender Höchstbetrag für Liquiditätskredite berücksichtigt ist.
Liquiditätskredite dürfen ausnahmsweise auch für die rechtzeitige Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, jedoch ausschließlich zur kurzfristigen Vor- und Zwischenfinanzierung, aufgenommen werden. Dabei hat die Gemeinde zu beachten, dass die Kreditermächtigung befristet ist (§ 103 Abs. 3 HGO). Wenn die Kreditermächtigung erloschen ist, hat die Gemeinde die Kreditaufnahme erneut zu veranschlagen und in der Haushaltssatzung festzusetzen.
Ein notwendiges Überschreiten des Höchstbetrages der Liquiditätskredite aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, insbesondere größeren Steuerrückzahlungen oder Finanzbedarfen nach Naturkatastrophen, bedarf der Beschlussfassung der Gemeindevertretung und der Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde. § 98 HGO bleibt unberührt.
Die mit Liquiditätskrediten verbundenen Einzahlungen und Auszahlungen sind nicht im Haushalt zu veranschlagen. Diese Zahlungsvorgänge werden in der Finanzrechnung als haushaltsunwirksam nachgewiesen (§ 47 Abs. 1 Nr. 35 und 36 GemHVO).
Der Bestand von aufgenommenen Liquiditätskrediten am Stichtag des Jahresabschlusses ist in der Vermögensrechnung (Bilanz) nach § 49 Abs. 4 GemHVO auf der Passivseite unter dem Posten 4.3 anzugeben.
Spätestens bis zum 31. Januar hat die Gemeinde der Aufsichtsbehörde über den Stand der Liquiditätskredite zum 31. Dezember des Vorjahres und deren Verwendung mit Begründung zu berichten. Insbesondere ist darzulegen, aus welchen Gründen die Liquiditätskredite bis zum 31. Dezember des Vorjahres nicht zurückgeführt werden konnten. Hierbei ist auch eine vorläufige Finanzrechnung vorzulegen.
Die Hinweise zu § 103 HGO, ausgenommen Nr. 4, 7 Buchst. b und 8 bis 14 sind auf Liquiditätskredite sinngemäß anzuwenden.
