Zu § 59 Hinweise GemHVO Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)

Die Verpflichtung zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz ergibt sich aus § 108 Abs. 3 HGO. Die Eröffnungsbilanz ist auf den 1. Januar des Haushaltsjahres zu erstellen, in dem die Umstellung auf die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung erfolgt.

Für die Aufbewahrung von Inventar, Eröffnungsbilanz, Anhang sowie alle begründenden Unterlagen gilt § 37 GemHVO entsprechend.

Auf das Inventar zum Stichtag der Eröffnungsbilanz ist § 35 GemHVO anzuwenden. Für die Aufstellung des Inventars muss eine Inventur der Vermögensgegenstände und Schulden nach Art, Menge und Wert durchgeführt werden.

Die Vermögensgegenstände sind grundsätzlich körperlich zu erfassen. Die Regelungen des § 36 GemHVO sind anzuwenden.

Es sind alle Grundstücke zu erfassen und zu bilanzieren, bei denen die Gemeinde im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Ein Nachweis durch Grundbuchauszug ist nicht erforderlich.

Bei Grundstücken sowie Gebäuden sind alle gesetzlichen, vertraglichen oder tatsächlichen Einschränkungen zu erfassen, die sich auf deren Nutzung, Verfügbarkeit oder Verwertung beziehen. Es sind außerdem alle bekannten Sachverhalte im Anhang zu erläutern, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen oder Haftungsverhältnisse ergeben können.

Zum Bilanzstichtag vorhandene geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) müssen nicht erfasst werden.

Als Vorräte sind nur größere Lagerbestände im Sinne von Nr. 11 der Hinweise zu § 59 zu erfassen.

Forderungen und Verbindlichkeiten sind einzeln in Listen zu erfassen und in einer den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechenden Art und Weise nachzuweisen.

Sachverhalte, die zur Bildung einer Rückstellung (§ 39 GemHVO) geführt haben, sind zu dokumentieren.

Alle Haftungsverhältnisse (zum Beispiel Bürgschaften, Gewährleistungsverträge, Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten etc.) und alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen (Miet- und Leasingverträge, Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen, ÖPP-Verträge), die im Anhang nach § 50 Abs. 2 Nr. 4 und 5 GemHVO anzugeben sind, müssen in geeigneter Weise listenmäßig dokumentiert werden.

Die Eröffnungsbilanz ist spätestens mit dem ersten Jahresabschluss vom Gemeindevorstand aufzustellen, unter Angabe des Datums zu unterschreiben und mit dem Anhang zu einem Schriftstück zusammenzufassen.

Die Eröffnungsbilanz und der Anhang haben unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und den eingeräumten Wahlrechten und Vereinfachungen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögenslage zu vermitteln. Führen besondere Umstände dazu, dass die Eröffnungsbilanz ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild nicht vermittelt, so sind dazu im Anhang zusätzliche Angaben zu machen.

In die Eröffnungsbilanz sind alle Vermögensgegenstände, Rechnungsabgrenzungsposten und Schulden aufzunehmen.

Vermögensgegenstände und Schulden sind zu bewerten. Erfolgte eine sachgerechte Bewertung vor dem 1. Januar 2005, kann dieser Wert beibehalten werden; etwaige Wertminderungen sind zu berücksichtigen (§ 108 Abs. 4 HGO).

Für die Bewertung der Vermögensgegenstände der sog. kostenrechnenden Einrichtungen gelten die Vorschriften des KAG. Nach dem Grundsatz der Kontinuität können deren bisherige Bewertungen für Veranschlagungen im Haushalt und für die Behandlung im Jahresabschluss beibehalten werden.

Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Bilanzstichtag einzeln zu bewerten. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen Gruppen- und Festwerte gebildet bzw. zugrunde gelegt werden dürfen. Können die Anschaffungs- und Herstellungskosten nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand festgestellt werden, ist eine Schätzung aufgrund von Erfahrungswerten zulässig. Bei Grundstücken stellen Bodenrichtwerte Erfahrungswerte dar. Bei beweglichen Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens kann zum Beispiel der durchschnittliche Marktpreis zum Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkt zur Grundlage der sachgerechten Schätzung gemacht werden.

Vorhersehbare Risiken und Verluste, die bis zum Eröffnungsbilanzstichtag entstanden sind, sind zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Eröffnungsbilanzstichtag und dem Tag der Aufstellung der Eröffnungsbilanz bekannt geworden sind; Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Eröffnungsbilanzstichtag realisiert sind.

Eine nachvollziehbare Ableitung der tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten aus der Jahresrechnung ist zulässig.

Grundstücke werden mit ihren tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung (zum Beispiel durch Altlasten) ist zu berücksichtigen.

Lassen sich die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand ermitteln, können Grundstücke mit dem Bodenrichtwert angesetzt werden.

Zur Vereinfachung der Rückindizierung sind die Bodenrichtwerte zum 31. Dezember 2003 anzusetzen. Liegen zu diesem Zeitpunkt keine Bodenrichtwerte vor, sind diejenigen Werte anzuwenden, deren Erhebungsstichtag diesem Stichtag zeitlich am nächsten liegt.

Bestehen Nutzungs-, Verfügungs- oder Verwertungsbeschränkungen oder ähnliches, die den Grundstückswert nach allgemeiner Verkehrsauffassung wesentlich beeinträchtigen, so sind diese wertmindernd zu berücksichtigen.

Ein unentgeltlich eingeräumtes grundstücksgleiches Recht darf nicht bilanziert werden.

Von der Gemeinde erworbene Grundstücke sind mit den Anschaffungskosten und den anfallenden nachträglichen Anschaffungskosten zu aktivieren.

Aufwuchs ist gesondert zu erfassen und zu bewerten, wenn er der Leistungserstellung durch die Gemeinde dient bzw. sein Wert nicht lediglich von untergeordneter Bedeutung ist. Insbesondere für Aufwuchs auf forstwirtschaftlichen Flächen gilt Nr. 8.8 der Hinweise zu § 59 GemHVO.

Jedes Bauwerk ist einzeln zu bewerten. Für Gebäude und Außenanlagen auf demselben Grundstück kann von einer getrennten Ermittlung der Herstellungskosten abgesehen werden. Die Bemessung der Nutzungsdauer der Außenanlage richtet sich in diesem Fall nach der Nutzungsdauer des Gebäudes.

Unterlassene Instandhaltungen und Großreparaturen zur Erhaltung sind bei der Wertermittlung des jeweiligen Vermögensgegenstandes wertmindernd zu berücksichtigen; Rückstellungen hierfür werden in der Eröffnungsbilanz nicht gebildet.

Gebäude und andere Bauten, die innerhalb von fünf Jahren vor dem Eröffnungsbilanzstichtag hergestellt oder angeschafft wurden, sind zu ihren tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. Ein Wertabschlag für zwischenzeitliche Nutzung wird im Wege der linearen Abschreibung ermittelt.

Für Gebäude und andere Bauten, die mehr als fünf Jahre vor dem Eröffnungsbilanzstichtag hergestellt oder angeschafft wurden und deren tatsächliche Anschaffungs- und Herstellungskosten mit vertretbarem Aufwand nicht ermittelbar sind, können für die Bewertung

verwendet werden.

Bei der Verwendung von Erfahrungswerten ist darauf zu achten, dass bauliche Veränderungen berücksichtigt sind. Versicherungswerte, die in den letzten drei Jahren vor dem Eröffnungsbilanzstichtag ermittelt wurden, gelten als aktuell, sofern in der Zwischenzeit keine wesentlichen baulichen Veränderungen erfolgt sind.

Das Abweichen vom Anschaffungskosten-/Herstellungskosten-Prinzip und von der gewählten Bewertungsmethode ist im Anhang zur Eröffnungsbilanz zu erläutern.

Die ermittelten Werte sind auf den Anschaffungs- bzw. Herstellungszeitpunkt zu indizieren.

Technische Einbauten in Gebäuden (Betriebsvorrichtungen) sind gesondert zu erfassen. Zur Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen kann der Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15. März 2006 (BStBl I 2006 S. 314) angewendet werden.

Das Straßen-Infrastrukturvermögen ist in der Eröffnungsbilanz mit den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. Nach dem Grundsatz der Einzelbewertung ist mindestens jede Straße einzeln zu bewerten. Von einer getrennten Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten für Straßendecke und Aufbauten (Beschilderung, Schutzplanken etc.) kann abgesehen werden.

Sind die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten für die Straßen der Gemeinde mit vertretbarem Aufwand nicht ermittelbar, können alle Straßen mit einem vereinfachten Durchschnittswert in der Eröffnungsbilanz angesetzt werden. Dieser Wert wird aus der Summe aller investiven Ausgaben für den Straßenbau der letzten 30 Jahre vor dem Bilanzstichtag ermittelt. Der dreißigjährige Summenwert ist mit dem Faktor 0,5 zu multiplizieren. Der so berechnete vereinfachte Durchschnittswert ist als eine Gesamtanlage (zum Beispiel „Straßenbestand alt“) in der Anlagenbuchhaltung zu führen und auf eine Restnutzungsdauer von 15 Jahren zu verteilen. Eine Rückindizierung und die Buchung von Anlagenabgängen während der Restnutzungsdauer finden bei dieser Methode nicht statt.

Bei der erstmaligen Bewertung des Straßen- und Infrastrukturvermögens können auch das vom Land Hessen angewandte Bewertungsverfahren oder andere Bewertungsverfahren, die auf einem sachgerechten Maßstab basieren (zum Beispiel Bewertung nach Schadenszustandsklassen), entsprechend angewendet werden. Die ermittelten Werte sind auf den Anschaffungs- bzw. Herstellungszeitpunkt zu indizieren.

Als zu bilanzierendes wirtschaftliches Eigentum der Gemeinde gelten auch Bauten auf fremden Grundstücken, die von der Gemeinde angeschafft oder hergestellt worden sind. § 59 Abs. 2 und 3 GemHVO gilt entsprechend.

Für Aufwuchs ist eine Bewertung mit einem flächenbezogenen Festwert zulässig, soweit dieser Wert hinreichend genau bestimmt werden kann oder typklassifizierte Bestandsverzeichnisse für Aufwuchs (zum Beispiel Baumkataster, Standort- oder Bestockungsübersichten sowie das Flächenwerk des Forsteinrichtungswerks gemäß der hessischen Anweisung für Forsteinrichtungsarbeiten (StAnz. 2002 S. 3680) vorliegen.

Bei der erstmaligen Bewertung des Waldvermögens kann das Bewertungsverfahren des Landesbetriebes „Hessen-Forst“ entsprechend angewendet werden.

Nicht selbstständig nutzungsfähige Vermögensgegenstände sind als Sachgesamtheit zu erfassen. Eine Sachgesamtheit stellt die Zusammenfassung mehrerer Gegenstände zu einem einheitlichen Ganzen dar, wenn diese entweder technisch oder nach Art, Stil oder sonstigem Verwendungszweck aufeinander abgestimmt sind. Eine Sachgesamtheit wird wirtschaftlich und bilanziell als ein Vermögensgegenstand behandelt (BFH-Urteil vom 25. Januar 1968 – BStBl II S. 331).

Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) müssen nicht erfasst werden.

Kunstgegenstände sind mit den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten zu erfassen. Liegen keine Anschaffungs- und Herstellungskosten vor oder sind sie nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand zu ermitteln, darf die Erfassung auf Grundlage von Versicherungswerten (soweit eine Einzelbewertung der Kunstgegenstände vorliegt) oder mit fachkundig belegten Schätzwerten erfolgen.

Die Bildung von Gruppen- und Festwerten nach § 35 Abs. 2 und 3 GemHVO ist in der Eröffnungsbilanz zulässig. Ersatzbeschaffungen gelten als ordentlicher Aufwand.

Bei der Festlegung der Nutzungsdauer abnutzbarer Vermögensgegenstände ist auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzustellen. Die Möglichkeit, abweichende Nutzungsdauern aufgrund anderer rechtlicher Vorschriften (zum Beispiel für Betriebe gewerblicher Art, Eigenbetriebe) festzulegen, wird nicht eingeschränkt. Technische und wirtschaftliche Nutzungsdauern sind zu beachten. Der Wertabschlag für zwischenzeitliche Nutzung wird im Wege einer linearen Abschreibung ermittelt. Unterlassene Instandhaltungen und Großreparaturen zur Erhaltung sind bei der Wertermittlung des jeweiligen Vermögensgegenstandes wertmindernd zu berücksichtigen; Rückstellungen hierfür werden in der Eröffnungsbilanz nicht gebildet.

Finanzanlagen sind grundsätzlich mit den tatsächlichen Anschaffungskosten gegebenenfalls vermindert um außerplanmäßige Abschreibungen in der Eröffnungsbilanz anzusetzen.

Beteiligungen können mit dem anteiligen Eigenkapital in der Eröffnungsbilanz angesetzt werden. Dies gilt insbesondere für Eigenbetriebe, Gesellschaften und Zweckverbände. Das Eigenkapital der Beteiligung kann nach der Eigenkapital-Spiegelbildmethode wie folgt ermittelt werden:

Die Mitgliedschaft in einem Zweckverband kann nur dann nach der Eigenkapital-Spiegelbildmethode bewertet werden, wenn der Verband sein Rechnungswesen nach den Regeln der doppelten Buchführung führt. Bei Zweckverbänden mit zahlungsorientierter Rechnungslegung ist anteilig die Differenz zwischen Vermögen (lt. Anlagennachweis) und Schulden als Wert der Beteiligung anzusetzen.

Wegen der Sparkassenträgerschaft wird auf Nr. 15 der Hinweise zu § 49 GemHVO verwiesen.

Als Vorräte sind nur größere Lagerbestände mit einem Wert über 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) je Lager anzusetzen. Vorräte mit einem Wert bis zu 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) können in der Eröffnungsbilanz angesetzt werden. Sind Bestände aus größeren Lagern bereits abgegeben worden, gelten sie als verbraucht. In allen Fällen können bei der Erfassung der Lagerbestände nur noch verwertbare Materialien erfasst werden.

Unfertige Erzeugnisse und Leistungen sowie fertige Erzeugnisse sind mit ihren Herstellungskosten anzusetzen. Nr. 9.1 der Hinweise zu § 59 GemHVO gilt sinngemäß.

Waren, die ohne Be- oder Verarbeitung zur Weiterveräußerung bestimmt sind, werden mit den Anschaffungskosten angesetzt.

Forderungen sind einzeln zu bewerten. Pauschalwertberichtigungen können nach den tatsächlichen Verhältnissen vorgenommen werden. Soweit dies nach Art und Umfang nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand ermittelt werden kann, sind Pauschalwertberichtigungen in angemessener Höhe der Forderungen vom Gesamtbetrag der Forderungen abzusetzen. Sofern in der Jahresrechnung des letzten Haushaltsjahres mit Verwaltungsbuchführung eine Bereinigung vorgenommen wurde, ist eine weitere Wertberichtigung nicht erforderlich. Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen sind grundsätzlich von der Pauschalwertberichtigung ausgenommen.

Über Forderungen gegen verbundene Unternehmen müssen Saldenbestätigungen vorliegen. Für den Ansatz von Forderungen gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Saldenbestätigungen nicht erforderlich, soweit es sich um öffentlich-rechtliche Forderungen handelt.

Das Eigenkapital besteht aus der Netto-Position und den Beständen der Rücklagen und Sonderrücklagen.

Der Bilanzposten „Netto-Position“ ist vergleichbar mit dem Bilanzposten „Gezeichnetes Kapital“ nach § 266 Abs. 3 HGB. Die Netto-Position ergibt sich zwangsläufig bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz, wenn die Summe der Aktiva höher ist als die Summe der festgestellten Passiva. Sie ist eine mathematische Größe, die sich am Stichtag der Eröffnungsbilanz ergeben hat. Die Netto-Position wird deshalb durch zu verbuchende Geschäftsvorfälle, die sich nach diesem Stichtag ergeben, grundsätzlich nicht verändert. Eine Veränderung ist jedoch zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 108 Abs. 5 HGO gegeben sind oder wenn sich die Notwendigkeit der Veränderung zwangsläufig aus dem Vollzug gesetzlicher Vorschriften ergibt. Hierzu wird auf § 2 der Verordnung zur Durchführung des Schutzschirmgesetzes vom 21. Juni 2012 (GVBl. S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2020 (GVBl. S. 462), hingewiesen.

Rücklagen werden jeweils aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und des außerordentlichen Ergebnisses gebildet. Sie sind nicht auf die Verwendung für bestimmte Zwecke beschränkt.

Sonderrücklagen werden aus Mitteln gebildet, die der Gemeinde mit der Verpflichtung zugeflossen sind, die Mittel für einen bestimmten Zweck zu verwenden. Dazu gehört zum Beispiel eine ÖPNV-Rücklage.

Das Stiftungskapital einer rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftung, die von der Gemeinde verwaltet wird, ist ebenfalls in einer Sonderrücklage nachzuweisen. Auf § 115 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 HGO wird hingewiesen.

Verbindlichkeiten sind nach ihrer Fristigkeit absteigend zu gliedern. Als Wert ist der voraussichtliche Rückzahlungsbetrag anzusetzen.

Vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz erhaltene Anzahlungen sind in der Eröffnungsbilanz anzusetzen.

Über die ausgewiesenen Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen müssen Saldenbestätigungen vorliegen. Für den Ansatz von Verbindlichkeiten gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind Saldenbestätigungen nicht erforderlich, soweit es sich um öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten handelt.

Haftungsverhältnisse im Rahmen von sparkassenrechtlichen Sonderbeziehungen werden wie übernommene Bürgschaften unter der Bilanz oder im Anhang angegeben. Etwaige Risiken aus der Gewährträgerhaftung (§ 32 Hessisches Sparkassengesetz) sind erst als Verbindlichkeit zu behandeln, wenn die Verpflichtung der Gemeinde ihrem Grunde und ihrer Höhe nach sicher ist. Die Beurteilung der Frage, ob für die Gemeinde Risiken aus der Gewährträgerhaftung bestehen, die zu bilanzieren wären, wird allein auf der Grundlage der Jahresabschlüsse der Sparkasse nicht möglich sein. Deshalb sollte die Gemeinde zusätzlich geeignete Informationen der Sparkasse einbeziehen.

Die Eröffnungsbilanz ist vom Gemeindevorstand aufzustellen und spätestens mit dem ersten Jahresabschluss vom Rechnungsprüfungsamt zu prüfen. Das Inventar ist in die Prüfung einzubeziehen. Die Feststellung der geprüften Eröffnungsbilanz ist in die Beschlussfassung der Gemeindevertretung über den ersten Jahresabschluss nach § 114 Abs. 1 HGO einbezogen.

Korrekturbuchungen, die nach dem Ergebnis der Prüfung erforderlich sind, sind unverzüglich vorzunehmen. Die Buchungen sollten spätestens mit den Abschlussbuchungen des Jahresabschlusses des folgenden Haushaltsjahres erfolgen.

Für die Korrekturbuchungen ist ein Buchungsnachweis zu erstellen. Er muss alle notwendigen Angaben für eventuell in der Nebenbuchhaltung vorzunehmende Korrekturbuchungen, wie zum Beispiel neben den entsprechenden Hauptbuchkonten auch die dazugehörigen Debitoren- oder Kreditorenkonten (Personenkonten), Anlagenklassen und Anlagenstammsätze etc., enthalten.