§ 124 VGG Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle
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Die Schiedsstelle wird bei der Aufsichtsbehörde (§ 75) gebildet.
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Sie besteht aus dem Vorsitzenden oder seinem Vertreter und zwei Beisitzern.
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Die Mitglieder der Schiedsstelle müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen.
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Sie werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für einen bestimmten Zeitraum, der mindestens ein Jahr beträgt, berufen; Wiederberufung ist zulässig.
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Bei der Schiedsstelle können mehrere Kammern gebildet werden.
2
Die Besetzung der Kammern bestimmt sich nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2.
Die Geschäftsverteilung zwischen den Kammern wird durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes geregelt.
Fußnote
§ 124: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
