§ 125 VGG Aufsicht
Die Mitglieder der Schiedsstelle sind nicht an Weisungen gebunden.
Die Dienstaufsicht über die Schiedsstelle führt der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes.
Fußnote
§ 125: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
