§ 75 VGG Aufsichtsbehörde
Aufsichtsbehörde ist das Deutsche Patent- und Markenamt.
Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.
Fußnote
§ 75: Zur Anwendung vgl. § 90 Abs. 3 § 75: Zur Anwendung vgl. § 91 Abs. 1
