§ 92 PAO Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
1
Die Patentanwälte sind ehrenamtliche Richter.
2
Sie haben in der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters.
§ 88 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.
