§ 93 PAO Beendigung des Amtes des Beisitzers
Für das Ende des Amtes des patentanwaltlichen Beisitzers gilt § 89 Absatz 1 entsprechend.
Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt des Beisitzers ist § 89 Absatz 2 und 4 anzuwenden.
1
Über die Anträge entscheidet ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofs.
2
Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Senats für Patentanwaltssachen nicht mitwirken.
3
Vor der Entscheidung sind der Patentanwalt und die Patentanwaltskammer zu hören.
