§ 91 PAO Patentanwälte als Beisitzer
1
Die Beisitzer aus den Reihen der Patentanwälte werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen.
2
Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Patentanwaltskammer dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einreicht.
3
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt nach Anhörung der Patentanwaltskammer, welche Zahl von patentanwaltlichen Beisitzern erforderlich ist.
4
Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Patentanwälten enthalten.
1
§ 87 Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
2
Die Übernahme des Beisitzeramts kann aus den in § 61 angeführten Gründen abgelehnt werden.
(weggefallen)
