§ 88 PAO Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder
1
Die patentanwaltlichen Mitglieder sind ehrenamtliche Richter.
2
Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters.
3
Sie erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
1
Die patentanwaltlichen Mitglieder haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer richterlichen Tätigkeit bekanntwerden, Verschwiegenheit zu bewahren.
2
§ 71 Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.
3
Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Gerichts, dem das patentanwaltliche Mitglied angehört.
