MarkenV Markenverordnung
Bund Stand: 10.11.2026§ 2 Form der Anmeldung§ 3 Inhalt der Anmeldung§ 4 Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken§ 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter§ 6 Angaben zur Markenform§ 6a Markendarstellung§ 6b Markenbeschreibung§ 7 Wortmarken§ 8 Bildmarken§ 9 Dreidimensionale Marken§ 10 Farbmarken§ 11 Klangmarken§ 12 Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken§ 12a Sonstige Markenformen§ 13 Muster und Modelle§ 14 (weggefallen)§ 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen§ 16 Fremdsprachige Dokumente§ 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke§ 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung§ 19 Klassifizierung§ 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen§ 21 Entscheidung über die Klassifizierung§ 22 (weggefallen)§ 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung
§ 29 Form des Widerspruchs§ 30 Inhalt des Widerspruchs§ 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche§ 32 Aussetzung§ 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke§ 34 Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen§ 35 Teilung von Anmeldungen§ 36 Teilung von Eintragungen§ 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung§ 38 Antrag auf teilweise Verlängerung§ 39 Verzicht§ 40 Zustimmung Dritter§ 41 Verfall§ 42 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte§ 42a Eintragung einer Lizenz§ 42b Änderung oder Löschung einer Lizenz§ 42c Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft