§ 10 MarkenV Farbmarken
1
Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Farbmarke eingetragen werden soll, so ist der Anmeldung einer einfarbigen abstrakten Farbmarke ein Farbmuster beizufügen.
2
Die Farbe ist mit der Nummer eines international anerkannten Farbklassifikationssystems zu bezeichnen.
Bei einer aus mehreren Farben bestehenden abstrakten Farbmarke muss die Anmeldung zusätzlich zu den Erfordernissen nach Absatz 1 die systematische Anordnung enthalten, in der die betreffenden Farben in festgelegter und beständiger Weise verbunden sind.
Für die Form der Darstellung des Farbmusters gilt § 8 Absatz 2 bis 6 entsprechend.
Fußnote
§ 10: Zur Anwendung vgl. §§ 12 Abs. 2, 12a Abs. 2
