§ 51 MarkenV Einspruchsverfahren
1
Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersendung der Einsprüche mit den erforderlichen Unterlagen.
2
Nachgereichte Einspruchsbegründungen werden unverzüglich weitergeleitet.
