H E 19 ErbStH Steuersätze

Doppelbesteuerungsabkommen mit Progressionsvorbehalt

1

Ein Progressionsvorbehalt im Sinne des § 19 Absatz 2 ErbStG muss im Doppelbesteuerungsabkommen selbst vorgesehen sein (> BFH vom 9.11.1966 I 29/65, BStBl 1967 III S. 88).

2

Das ist gegenwärtig in Artikel 10 Absatz 1 des DBA-Schweiz (> H E 2.1) teilweise der Fall.

3

Bei DBA, die das Anrechnungsverfahren vorsehen, ist der Progressionsvorbehalt ohne Bedeutung.

Härteausgleich

1

Der Härteausgleich nach § 19 Absatz 3 ErbStG ist fester Bestandteil der Tarifvorschrift.

2

Er ist in allen Fällen anzuwenden, in denen eine Steuerberechnung tatsächlich oder fiktiv erfolgt, d. h. auch in Fällen der § 6 Absatz 2, § 10 Absatz 2, § 14, § 15 Absatz 3 sowie §§ 19a und 23 ErbStG.

Tabelle der maßgebenden Grenzwerte für die Anwendung des Härteausgleichs

Wertgrenze

gemäß

§ 19 Absatz 1

ErbStG

EUR

Härteausgleich gemäß § 19 Absatz 3 ErbStG

bei Überschreiten der letztvorhergehenden Wertgrenze

bis einschließlich ... EUR in Steuerklasse

I

II

III

75 000

300 000

600 000

6 000 000

13 000 000

26 000 000

über 26 000 000

-

82 600

334 200

677 400

6 888 800

15 260 800

29 899 900

-

87 400

359 900

749 900

6 749 900

14 857 100

28 437 400

-

-

-

-

10 799 900

-

-

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