H E 17 ErbStH Besonderer Versorgungsfreibetrag
Anwendung auf Schenkungen
R E 1.1 Satz 3 Nummer 7
Einmalbeträge als anrechenbare Versorgungsleistungen
BFH vom 2.7.1997 II R 43/94, BStBl II S. 623
Zugewinnausgleich
1
Die Vorschrift des § 17 ErbStG wird durch die Einbeziehung der erbschaftsteuerpflichtigen privaten Versorgungsbezüge in die Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Absatz 1 ErbStG (R E 5.1) nicht berührt.
2
Der Versorgungsfreibetrag ist deshalb auch nicht um den Teil der Versorgungsbezüge zu kürzen, der als Zugewinnausgleich im Ergebnis erbschaftsteuerfrei bleibt.
3
Die Vorschrift in § 17 Absatz 1 Satz 2 ErbStG ist insoweit nicht anzuwenden.
