§ 34b KlimaG BW Finanzieller Ausgleich für kommunale Klimaanpassungskonzepte

Die Stadtkreise und Großen Kreisstädte erhalten zur Erstellung der Klimaanpassungskonzepte nach § 29b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie nach § 29e Absatz 1 einen finanziellen Ausgleich in Form einer pauschalen Mittelzuweisung in Höhe von 4 Euro je Einwohnerin und Einwohner bis zu einem Maximalbetrag von 200 000 Euro.

Soll ein bestehendes Konzept nach eigenem Ermessen gemäß § 29e Absatz 2 überarbeitet werden, erhalten die Stadtkreise und Großen Kreisstädte eine pauschale Mittelzuweisung in Höhe von 2 Euro je Einwohnerin und Einwohner bis zu einem Maximalbetrag von 100 000 Euro.

Die Landkreise erhalten für die ihnen zugewiesenen Aufgaben gemäß § 29f ab dem Jahr 2025 bis einschließlich des Jahres 2030 jährlich einen finanziellen Ausgleich in Höhe von pauschal 31 600 Euro pro Jahr zuzüglich 4 470 Euro je kreisangehöriger Gemeinde ohne die Großen Kreisstädte.

Die Stadt- und Landkreise erhalten ab dem Jahr 2031 jährlich einen finanziellen Ausgleich in Höhe von pauschal 31 600 Euro zuzüglich 36 Cent je Einwohnerin und Einwohner je Stadt- und Landkreis zur Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel.

Die Landkreise erhalten im Jahr 2028 eine einmalige Mittelzuweisung für die Erstellung der Klimaanpassungskonzepte gemäß § 29b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Höhe von je 50 000 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich jeweils um den Faktor, der sich aus der Anzahl der kreisangehörigen Gemeinden ohne die Großen Kreisstädte dividiert durch zehn, aufgerundet auf die nächste natürliche Zahl ergibt.

Die kreisangehörigen Gemeinden ohne die Großen Kreisstädte erhalten für ihre Mitwirkung an der Erstellung der Klimaanpassungskonzepte im Jahr 2028 einen einmaligen finanziellen Ausgleich in Höhe von 3 000 Euro.

Die Auszahlung der Mittel erfolgt durch das Umweltministerium.

Die einmaligen Auszahlungen nach Absatz 1 erfolgen, sobald der Beginn für die Erstellung oder Überarbeitung der Anpassungskonzepte im jeweiligen kommunalen Gremium beschlossen worden ist.