§ 29b KlimaG BW Erstellung von kommunalen Klimaanpassungskonzepten

(1)
1

Klimaanpassungskonzepte im Sinne des § 29d sind zu erstellen

1.

durch Stadtkreise und Große Kreisstädte für das Gebiet des Stadtkreises oder der Großen Kreisstadt,

2.

durch Landkreise für das Gebiet des Landkreises und

3.

durch Landkreise für die kreisangehörigen Gemeinden, die nicht von Nummer 1 erfasst sind.

2

Die Erstellung der Klimaanpassungskonzepte nach Satz 1 Nummer 3 erfolgt unter Mitwirkung der betroffenen Gemeinden.

3

Dabei vertiefen die Landkreise auf der Grundlage des Klimaanpassungskonzeptes für das Gebiet des Landkreises gemäß Satz 1 Nummer 2 im Zusammenwirken mit den betroffenen Gemeinden die Untersuchungen gemäß § 29d entlang der örtlichen Gegebenheiten und entwickeln einen hierauf bezogenen Maßnahmenkatalog gemäß § 29d Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.

(2)

Bei der Erstellung der Klimaanpassungskonzepte gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sollen nach Möglichkeit Synergieeffekte durch gleichzeitiges und gemeinsames Vorgehen mit mehreren kreisangehörigen Gemeinden genutzt werden.

(3)
1

Gemeinden können abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Klimaanpassungskonzepte gemäß § 29d eigenständig erstellen.

2

In diesem Falle entfällt die Verpflichtung der Landkreise nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.

3

Entsprechendes gilt für die Überarbeitung eines bestehenden Konzeptes.

4

Die Entscheidung ist dem Landkreis spätestens bis zum 30. Juni 2030 mitzuteilen.

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