§ 29e KlimaG BW Bestehende Klimaanpassungskonzepte

Bereits bestehende kommunale Klimaanpassungskonzepte, die vor dem 1. Januar 2015 im Kreistag oder Gemeinderat beschlossen oder zuletzt aktualisiert wurden, sind gemäß den §§ 29b bis 29d fortzuschreiben.

Im Übrigen können bestehende oder in Entstehung befindliche Klimaanpassungskonzepte von Stadtkreisen, Großen Kreisstädten und sonstigen Gemeinden fortbestehen, soweit sie nach deren Ermessen inhaltlich hinreichend aktuell und fachlich ausreichend sind.

Die Entscheidung einer sonstigen Gemeinde ist dem Landkreis spätestens bis zum 30. Juni 2027 mitzuteilen.

Bestehende Klimaanpassungskonzepte der Landkreise müssen innerhalb der Frist gemäß § 29c Absatz 2 Nummer 1 überarbeitet werden, soweit sie nicht den Anforderungen gemäß § 29d Absatz 1 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung gemäß § 29d Absatz 5 entsprechen.

Für die Überarbeitungen gelten die §§ 29b bis 29d entsprechend.