§ 29d KlimaG BW Inhalte von Klimaanpassungskonzepten
Die Klimaanpassungskonzepte beinhalten
eine Klimawirkungsanalyse, die die Ermittlung der gegenwärtigen und zukünftigen klimatischen Zustände und Risiken im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels auf Basis aktuell landesweit verfügbarer Datengrundlagen umfasst,
eine Betroffenheitsanalyse, die Analysen zur Bewertung und Feststellung von potenziellen Risiken und Handlungserfordernissen sowie die Identifikation von Anpassungszielen und Prioritäten umfasst, und
einen auf die örtlichen Gegebenheiten bezogenen Maßnahmenkatalog.
Der Maßnahmenkatalog nach Satz 1 Nummer 3 sollte möglichst auch Maßnahmen enthalten, mit denen Vorsorge insbesondere für extreme Hitzelagen vor allem in urbanen Räumen, für extreme Trockenheit und Wassermangel und für Extremwetterereignisse wie Starkregen getroffen werden kann, sowie solche Maßnahmen, die die Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger erhöhen.
Maßnahmen zur Vorsorge bei klimabedingten negativen Veränderungen von Lebensräumen und Arten können ebenfalls aufgenommen werden.
Umfang und Detaillierungsgrad richten sich nach den Möglichkeiten und Betroffenheiten der zuständigen Gemeinden und Landkreise.
Dabei sind die Unterstützungsleistungen durch die Landkreise, durch die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg und durch verfügbare Dienstleister zu berücksichtigen.
Bei der Aufstellung von Klimaanpassungskonzepten sind die Strategie des Landes gemäß § 15, Klimawirkungs- und Betroffenheitsanalysen sowie Klimaanpassungskonzepte von Regionen oder Gebietskörperschaften, an welche die Gemeinde oder der Landkreis angrenzt oder in denen sich die Gemeinde oder der Landkreis befindet, zu berücksichtigen.
Bereits bestehende relevante Planungen und sonstige Grundlagen, wie Hitzeaktionspläne, Starkregen- und Hochwassergefahrenkarten, Freiraumkonzepte sowie Landschafts- und Grünordnungspläne, sind zu berücksichtigen.
Es soll identifiziert werden, welche Lücken bezüglich der Klimaanpassung in der bisherigen Planung für das jeweilige Gebiet bestehen; in den Klimaanpassungskonzepten sollen Maßnahmen zur Schließung dieser Lücken festgelegt werden.
Bestehende Teilkonzepte, die Aufgabenbereiche der Klimaanpassung behandeln, können als Bestandteil eines Klimaanpassungskonzepts geführt werden, soweit sie nach Ermessen der oder des für die Konzepterstellung zuständigen Gemeinde oder Landkreises hinreichend aktuell sind.
Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Regelungen zu Mindestanforderungen an die in Absatz 1 Sätze 1 und 2 genannten Inhalte der Klimaanpassungskonzepte für die Verpflichteten nach § 29b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 zu treffen.
Baden-Württemberg