§ 34a KlimaG BW Finanzieller Ausgleich für die Wärmeplanung

Die Stadtkreise und Großen Kreisstädte erhalten ab dem Jahr 2025 bis zum Jahr 2030 jährlich eine pauschale Zuweisung in Höhe von 5 000 Euro zuzüglich 9 Cent je Einwohnerin und Einwohner.

Gemeinden, in denen zum 1. Januar 2024 mindestens 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner gemeldet waren und die nicht unter Absatz 1 fallen, erhalten in den ersten vier Jahren ab dem Jahr 2025 jährlich eine pauschale Zuweisung in Höhe von 14 000 Euro zuzüglich 22 Cent je Einwohnerin und Einwohner zur Finanzierung der durch die Erfüllung der Verpflichtung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2WPG entstehenden Kosten.

Für die Jahre 2029 und 2030 erfolgt eine Zuweisung in Höhe von jährlich 5 000 Euro zuzüglich 9 Cent je Einwohnerin und Einwohner.

Gemeinden, in denen zum 1. Januar 2024 weniger als 10 000 Einwohner gemeldet sind, erhalten in den ersten vier Jahren ab dem Jahr 2025 jährlich eine pauschale Zuweisung in Höhe von 10 000 Euro zuzüglich 22 Cent je Einwohnerin und Einwohner zur Finanzierung der durch die Erfüllung der Verpflichtung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 WPG entstehenden Kosten.

Für die Jahre 2029 und 2030 erfolgt eine Zuweisung in Höhe von jährlich 3 000 Euro zuzüglich 9 Cent je Einwohnerin und Einwohner.

Wenn Gemeinden, die unter die Größenklassen nach den Absätzen 2 und 3 fallen, Zuwendungen für die Ersterstellung von Wärmeplanungen gewährt wurden oder werden, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen für die Ersterstellung.

Die Festsetzung und Auszahlung der Zuweisung erfolgt durch das zuständige Regierungspräsidium.