§ 31 KlimaG BW Aufgaben und Befugnisse

Die unteren Baurechtsbehörden sind sachlich zuständig für die Überwachung und Einhaltung der Pflichten gemäß § 23.

Sie ergreifen die hierfür erforderlichen Maßnahmen.

Soll ein offener Parkplatz dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden, sind abweichend von Satz 1 die gemäß § 50 Absatz 3 des Straßengesetzes jeweils zuständigen Straßenbaubehörden für die Überwachung und Einhaltung der Pflicht gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sachlich zuständig.

Bei Bauvorhaben auf dem Betriebsgelände einer Anlage gemäß § 7 des Atomgesetzes in der Fassung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1566), das zuletzt durch Gesetz vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2153) geändert worden ist, ist abweichend von Satz 1 die oberste Baurechtsbehörde sachlich zuständig, sofern sie nicht im Einzelfall die Zuständigkeit einer nachgeordneten Baurechtsbehörde überträgt.

Die Rechtsaufsichtsbehörden prüfen die Einhaltung der Vorgaben gemäß § 18 durch die Gemeinden und Gemeindeverbände.

Das zuständige Regierungspräsidium prüft die Einhaltung der Vorgaben gemäß § 27 Absatz 3 und 4 durch die Stadtkreise und Großen Kreisstädte und kann bei Verstößen Nachbesserung verlangen.

Das zuständige Regierungspräsidium prüft die Einhaltung der Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes durch die planungsverantwortlichen Stellen und kann bei Verstößen Nachbesserung verlangen.

Zuständige Behörden für die Überwachung der Pflichten nach Teil 3 des Wärmeplanungsgesetzes und zuständige Stellen für die Bewertung gemäß § 21 Nummer 5 WPG sind die Regierungspräsidien.

Zuständige Stelle für die Entgegennahme und die Überprüfung der übermittelten Bedarfe an grünem Methan gemäß § 28 Absatz 5 WPG ist die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg.

Für die Mitteilung der Informationen an das zuständige Bundesministerium gemäß § 34 Satz 4 WPG ist die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg zuständig.

Zuständige Behörden gemäß § 17 Absatz 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juli 2022 (BGBl. I S. 1134) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind die Regierungspräsidien.