§ 18 KlimaG BW Erfassung des Energieverbrauchs durch Gemeinden und Gemeindeverbände
Gemeinden und Gemeindeverbände sind nach Maßgabe von Absatz 2 und 3 verpflichtet, für einzelne Energieverbraucher, für die bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden Energiekosten anfallen, jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres in einer vom Land bereitgestellten elektronischen Datenbank Angaben zu machen.
Soweit Energiekosten bei Unternehmen anfallen, an denen die Gemeinde oder der Gemeindeverband beteiligt ist, gilt dies auch, wenn die Beteiligung einen Anteil von mehr als 50 Prozent umfasst; im Übrigen hat die Gemeinde oder der Gemeindeverband bei einer Beteiligung von mehr als 25 Prozent auf die Bereitstellung der Daten gegenüber dem Unternehmen hinzuwirken und zu den insoweit übermittelten Daten Angaben zu machen.
Bei der Erfassung des Energieverbrauchs werden für die folgenden Kategorien von Energieverbrauchern Angaben verlangt:
für Nichtwohngebäude die beheizbare Netto-Raumfläche sowie der Endenergieverbrauch und die Energieträger getrennt nach Strom und Wärme,
für Wohn-, Alten- und Pflegeheime oder ähnliche Einrichtungen, die zum dauerhaften Wohnen bestimmt sind, die beheizbare Netto-Raumfläche sowie der Endenergieverbrauch und die Energieträger getrennt nach Strom und Wärme,
für Krankenhäuser und Kliniken die beheizbare Netto-Raumfläche, die Bettenzahl sowie der Endenergieverbrauch und die Energieträger getrennt nach Strom und Wärme,
für Sportplätze die Größe der Sportplatzfläche sowie der Endenergieverbrauch an Strom,
für Hallen- und Freibäder die beheizbare Netto-Raumfläche, die Flächen der Becken sowie der Endenergieverbrauch und die Energieträger getrennt nach Strom und Wärme,
für Straßenbeleuchtungen die Länge der beleuchteten Straßenzüge sowie der Endenergieverbrauch an Strom,
für Anlagen zur Wasserversorgung und Wasseraufbereitung die bereitgestellte Wassermenge in Kubikmetern, die Anzahl der versorgten Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Endenergieverbrauch an Strom und
für Kläranlagen Größenklasse und Einwohnerwert der Kläranlage, die Anzahl der versorgten Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Endenergieverbrauch an Strom.
Fallen für die Gemeinden und Gemeindeverbände nur anteilige Energiekosten an, sind die dazugehörigen Energieverbräuche entsprechend des Flächenanteils bei der Erfassung bei dem jeweiligen Energieverbraucher einzutragen.
Ausgenommen sind Energieverbraucher, deren Energiekosten pro Jahr in Summe weniger als 500 Euro betragen.
Insgesamt müssen jeweils mindestens 80 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs pro Kategorie von Energieverbrauchern gemäß Absatz 2 erfasst werden.
Bei Gemeinden und Gemeindeverbänden, die im zu erfassenden Jahr bereits ein systematisches Energiemanagement betreiben, erstreckt sich die Pflicht zur Erfassung des Energieverbrauchs auf
den Energiebericht gemäß § 2 Absatz 13 Nummer 4 des zu erfassenden Jahres und
die Summe der Endenergieverbräuche getrennt für alle Kategorien von Energieverbrauchern gemäß Absatz 2, jeweils getrennt nach Energieträgern sowie jeweils die Summe der neben den Endenergieverbräuchen erforderlichen Angaben.
Baden-Württemberg