§ 17 KlimaG BW Klima-Sachverständigenrat
Die Landesregierung beruft einen Rat von Sachverständigen, der die Landesregierung und den Landtag sektorübergreifend zu Klimaschutz und Klimawandel berät (Klima-Sachverständigenrat).
Der Beratungsauftrag umfasst insbesondere
die Mitwirkung im Rahmen des Monitorings,
die Beratung der Landesregierung bei der Umsetzung der Klimaschutzziele und bei der Anpassungsstrategie,
die Weiterentwicklung der Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen.
Auf Verlangen der Landesregierung oder aufgrund eines Beschlusses des Landtags erstattet der Klima-Sachverständigenrat Sondergutachten.
Unabhängig davon ist der Klima-Sachverständigenrat in den Grenzen seines Auftrags und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel berechtigt, gegenüber der Landesregierung und dem Landtag Stellungnahmen und Berichte aufgrund eigenen Entschlusses abzugeben.
Der Klima-Sachverständigenrat ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz unabhängig.
Er besteht aus sechs Mitgliedern, die für fünf Jahre berufen werden; den Vorsitz und dessen Stellvertretung bestimmt der Klima-Sachverständigenrat jeweils durch geheime Wahl einer Person aus seiner Mitte.
Seine Mitglieder weisen sich durch eine mehrjährige eigenständige wissenschaftliche Betätigung samt Publikation auf dem Gebiet der Klimaforschung oder verwandter Gebiete aus.
Eine erneute Berufung in den Klima-Sachverständigenrat ist einmal zulässig.
Der Klima-Sachverständigenrat tritt in einem Kalenderjahr mindestens bei drei Gelegenheiten zusammen.
Er gibt sich im Einvernehmen mit dem Umweltministerium eine Geschäftsordnung.
Zur Regelung der pauschalen Aufwandsentschädigung, des Sitzungsgelds, der Reisekostenerstattung, der Geschäftsstelle, der Verschwiegenheit, der freiwilligen und der unfreiwilligen Aufgabe der Mitgliedschaft einschließlich Nachbesetzung sowie der sonstigen organisatorischen Angelegenheiten erlässt das Umweltministerium eine Verwaltungsvorschrift.
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