§ 16 KlimaG BW Monitoring
Ein Monitoring auf Basis quantitativer und qualitativer Erhebungen überprüft
das Erreichen der Klimaschutzziele für Baden-Württemberg sowie der Sektorziele und
die Umsetzung von Maßnahmen nach dem Klima-Maßnahmen-Register sowie nach der Strategie zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels.
Das Monitoring umfasst
eine jährliche Klima-Berichterstattung beginnend im Jahr 2023 mit folgenden Einzelberichten und Stellungnahmen:
einen Emissionsbericht des Statistischen Landesamts, insbesondere zu der Entwicklung der Treibhausgasemissionen unter Berücksichtigung der Minderungsbeiträge aus dem europäischen System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten,
Berichte der federführend verantwortlichen Ministerien für den jeweiligen Sektor, zum Umsetzungsstand der im Klima-Maßnahmen-Register aufgeführten Maßnahmen sowie über die Notwendigkeit oder die bereits erfolgte Aufnahme neuer Maßnahmen in das Klima-Maßnahmen-Register (Sektorberichte); das Wirtschaftsministerium gibt den Wirtschaftsverbänden mit Sitz in Baden-Württemberg Gelegenheit, über die Maßnahmen der Industrie zum Klimaschutz über die gesamte Lieferkette der Unternehmen zu berichten, nimmt eine Zusammenfassung dieser Berichte in geeigneter Form in den Sektorbericht Industrie auf und lässt ihn in eine Bewertung für das Sektorziel Industrie einfließen,
eine Stellungnahme des Klima-Sachverständigenrats, insbesondere zu der Entwicklung der klima- und energiepolitischen Rahmenbedingungen, zu dem Stand der Zielerreichung in den einzelnen Sektoren, zum konkreten Einfluss der Landesebene auf die Zielerreichung sowie erforderlichenfalls Vorschläge für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen mit einer Einschätzung ihrer Wirksamkeit,
einen Klimaschutz- und Projektionsbericht spätestens alle drei Jahre, beginnend im Jahr 2024, insbesondere
zu der Entwicklung der Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren,
zu dem Umsetzungsstand der Klimaschutzmaßnahmen im jeweiligen Berichtszeitraum,
mit Projektionen von Treibhausgasemissionen und deren Auswirkungen auf das Erreichen der Klimaschutzziele für Baden-Württemberg sowie der Sektorziele, wobei die Bewertung auch unter Berücksichtigung des CO2-Budget-Ansatzes erfolgen kann,
im Falle einer drohenden Zielabweichung gemäß Buchstabe c mit einer Analyse der Ursachen der Zielabweichung und der jeweiligen Entscheidungsebene sowie Maßnahmenvorschlägen zur Wiedererreichung des Zielpfads in dem jeweiligen Sektor und
mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung von Klimaschutzmaßnahmen, sowie
einen Bericht zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels in den Jahren 2025 und 2031 sowie danach alle fünf Jahre, insbesondere
zu den wesentlichen Folgen des Klimawandels für Baden-Württemberg,
zu der Umsetzung und Wirkung wichtiger Anpassungsmaßnahmen und
mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Strategie zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels.
In den Jahren, in denen ein Klimaschutz- und Projektionsbericht gemäß Satz 1 Nummer 2 vorgelegt wird, enthält dieser die jährliche Klima-Berichterstattung gemäß Satz 1 Nummer 1.
Bei der Klima-Berichterstattung und dem Klimaschutz- und Projektionsbericht sind die Wirkungsbeiträge und Wechselwirkungen durch Klimaschutzmaßnahmen des Bundes und der Europäischen Union zu berücksichtigen sowie wichtige Aspekte einer verursacherbezogenen Betrachtung einzubeziehen.
Zuständig für die Erstellung der Berichtsteile in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie Nummer 2 Buchstabe a ist das Statistische Landesamt.
Es legt seine Berichte dem Umweltministerium spätestens zum 30. Juni des jeweiligen Erscheinungsjahres vor.
Zuständig für die Erstellung der Berichtsteile in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe b, d und e für jeden in § 10 Absatz 2 Satz 1 genannten Sektor sind die für die Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen zuständigen Ministerien.
Das für den jeweiligen Sektor nach Anlage 1 federführend verantwortliche Ministerium koordiniert die Berichtsbeiträge der anderen Ministerien, sofern diese Maßnahmen umsetzen, die zu seinem Sektorziel beitragen.
Die federführend verantwortlichen Ministerien legen auf Basis einer einheitlichen Struktur ihre Berichtsteile dem Umweltministerium spätestens zum 30. Juni des jeweiligen Erscheinungsjahres vor.
Zuständig für die Erstellung der Berichte in Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sind das Umweltministerium und die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg unter Mitwirkung der anderen Ministerien.
Nach der Erstellung des Klimaschutz- und Projektionsberichts und des Berichts zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels erhält der Klima-Sachverständigenrat jeweils Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Berichte werden einschließlich der Stellungnahme des Klima-Sachverständigenrats nach Beschlussfassung durch die Landesregierung dem Landtag zugeleitet.
Stellt der Klimaschutz- und Projektionsbericht eine drohende erhebliche Zielabweichung fest, beschließt die Landesregierung möglichst innerhalb von vier Monaten nach der Beschlussfassung über den Bericht die erforderlichen Landesmaßnahmen.
Baden-Württemberg