§ 10 KlimaG BW Klimaschutzziele für Baden-Württemberg; Sektorziele
Unter Berücksichtigung der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele und -maßnahmen wird die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 zur Erreichung der Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040 schrittweise verringert.
Bis zum Jahr 2030 erfolgt eine Minderung um mindestens 65 Prozent.
Die Minderungsbeiträge aus dem europäischen System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten finden dabei entsprechende Berücksichtigung.
Zur Erreichung des Klimaschutzziels für das Jahr 2030 werden für die nachstehenden Sektoren in Anlage 1 Minderungsziele jeweils im Vergleich zu den Treibhausgasemissionen des Jahres 1990 festgelegt:
Energiewirtschaft,
Industrie,
Verkehr,
Gebäude,
Landwirtschaft,
Abfallwirtschaft und Sonstiges sowie
Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft.
Die Einhaltung des jeweiligen Sektorziels liegt in der Verantwortung des für den jeweiligen Sektor nach Anlage 1 federführend verantwortlichen Ministeriums.
Die Zuständigkeit für die Umsetzung einzelner sektoraler Maßnahmen kann gemäß Geschäftsverteilung auch bei anderen Ministerien als dem federführend verantwortlichen Ressort liegen.
Die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Landesregierung bleibt unberührt.
Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nicht begründet.
Baden-Württemberg