§ 11 KlimaG BW Klimaschutzziele für die Landesverwaltung

Das Land setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2030 die Landesverwaltung netto-treibhausgasneutral zu organisieren.

Zur Verwirklichung dieses Ziels setzt die Landesregierung ein Konzept um, das die Hochschulen sowie Behörden des Landes und sonstige Landeseinrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit umfasst, soweit sie der unmittelbaren Organisationsgewalt des Landes unterliegen.

In begründeten Ausnahmefällen kann die Landesregierung Organisationseinheiten vom Anwendungsbereich des Konzepts ausnehmen.

Kompensation bildet die Ausnahme und ist lediglich im Wege rechtlich anerkannter Emissionsminderungsmaßnahmen im Einklang mit Artikel 6 des von den Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen unterzeichneten und mit Gesetz vom 28. September 2016 ratifizierten Übereinkommens von Paris vom 12. Dezember 2015 (BGBl. 2016 II S. 1082, 1083) zulässig; innerhalb des Aufgabenbereichs des Landesbetriebs »Vermögen und Bau Baden-Württemberg« unterbleibt eine Kompensation von Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030.

Die Landesregierung legt dem Landtag auf Basis wesentlicher Indikatoren alle zwei Jahre einen Gesamtbericht zum Umsetzungsstand des Konzepts gemäß Absatz 1 vor.

Der Gesamtbericht umfasst insbesondere Angaben zur Entwicklung der CO₂-Emissionen durch die Nutzung von Gebäuden, Art und Höhe des Strom- und Wärmeverbrauchs in der Landesverwaltung sowie des Kraftstoffverbrauchs durch Dienstreisen.