§ 27c KlimaG BW Anzeige der Wärmepläne, Datenübermittlung

Die planungsverantwortlichen Stellen müssen die erstellten Wärmepläne innerhalb der Fristen des § 4 Absatz 2 Satz 1 WPG dem gemäß § 31 Absatz 4 zuständigen Regierungspräsidium anzeigen.

Die gemäß § 23 WPG erstellten Wärmepläne sowie die gemäß Anlage 2 WPG erstellten Angaben, Ausweisungen, textlichen, grafischen und kartografischen Darstellungen und die den erstellten Wärmeplänen zugrunde liegenden Daten sind innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des Wärmeplans im Internet gemäß § 13 Absatz 5 WPG von der jeweiligen planungsverantwortlichen Stelle zusammen mit der Internetadresse der Veröffentlichung in digitaler Form an die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg zu übermitteln.

Für die Evaluation gemäß § 35 WPG haben die planungsverantwortlichen Stellen Entscheidungen der Gemeinde gemäß § 26 Absatz 1 WPG innerhalb von drei Monaten nach Satzungsbeschluss an die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg zu übermitteln.

Das Umweltministerium wird ermächtigt, digitale Vorlagen, Werkzeuge und eine Datenplattform zu entwickeln, die von den planungsverantwortlichen Stellen verpflichtend zur Übermittlung der in Absätze 2 und 3 sowie in § 31 Absatz 6 genannten Pläne, Informationen, Daten sowie textlichen, grafischen und kartografischen Darstellungen zu verwenden sind.

Diese digitalen Vorlagen, Werkzeuge und die Datenplattform werden über die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg bekannt gegeben und bereitgestellt.

Bis diese Vorlagen zur Verfügung stehen, sind die Daten mit einer aussagekräftigen Erklärung der jeweiligen Attribute oder Spaltenbezeichnungen zu übermitteln.

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg kann die in Absätze 2 und 3 sowie in § 31 Absatz 6 genannten Pläne, Informationen, Daten sowie textlichen, grafischen und kartografischen Darstellungen benutzen, um gemäß § 31 Absatz 7 den Mitteilungspflichten des Landes gegenüber dem zuständigen Bundesministerium nachzukommen und um die Überprüfung gemäß § 28 Absatz 5 Satz 2 WPG durchzuführen.

Sie können auch für den Aufbau, die Erweiterung und die Aktualisierung eines öffentlich zugänglichen landesweiten Wärmekatasters sowie von den gemäß Absatz 1 zur Entgegennahme der Anzeige zuständigen Regierungspräsidien zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwendet werden.