§ 27b KlimaG BW Planungsverantwortliche Stelle

Planungsverantwortliche Stellen für die Pflicht zur Erstellung eines Wärmeplans gemäß § 4 Absatz 1 WPG und für die Erfüllung der Aufgaben nach Teil 2 des Wärmeplanungsgesetzes sind die Gemeinden.

Sie nehmen diese Pflicht und die Aufgaben in eigener Verantwortung wahr.

Zuständige Stellen gemäß § 26 Absatz 1 WPG für die Entscheidung über die Ausweisung eines Gebiets zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder als Wasserstoffnetzausbaugebiet nach § 71 Absatz 8 Satz 3 oder § 71k Absatz 1 Nummer 1 des Gebäudeenergiegesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 280) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind die planungsverantwortlichen Stellen.

Die Entscheidung über die Ausweisung erfolgt durch Satzung.