EBG Erschließungsbeitragsgesetz
Berlin Stand: 10.11.2026§ 1 Tatsächlich entstandene Kosten§ 2 Einheitssätze§ 3 Einheitssätze für frühere Herstellungsarbeiten§ 4 Verkehrsanlagen mit Parkflächen, Grünanlagen und Immissionsschutzanlagen§ 5 Beitragsfähiger Umfang der Verkehrsanlagen§ 6 Beitragsfähiger Umfang der selbständigen Parkflächen und Grünanlagen§ 7 Selbständige Immissionsschutzanlagen§ 8 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand§ 9 Anteil Berlins§ 10 Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands§ 11 Sonderregelung zu § 10 Abs. 8§ 12 Von mehreren Verkehrsanlagen erschlossene Grundstücke§ 13 Kostenspaltung§ 14 Allgemeine Merkmale der endgültigen Herstellung§ 15 Besondere Merkmale der endgültigen Herstellung§ 15a Überleitungs- und Ausschlussvorschrift
§ 19 Grundsatz§ 20 Gesamtschuldner§ 21 Erhebungsfrist§ 22 Ablaufhemmung§ 23 Duldungspflicht, Duldungsbescheid§ 24 Zahlungsverjährung§ 25 Hemmung der Zahlungsverjährung§ 26 Unterbrechung der Zahlungsverjährung§ 27 Stundungszinsen§ 28 Prozeßzinsen auf Erstattungsbeträge§ 29 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung§ 30 Zinserhebung§ 31 Säumniszuschläge§ 32 Kosten des Widerspruchsverfahrens§ 33 Verarbeitung von Daten