§ 7 EBG Selbständige Immissionsschutzanlagen
1
Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für selbständige Immissionsschutzanlagen durch Rechtsverordnung in dem nach § 132 des Baugesetzbuchs notwendigen Umfang zu regeln.
2
Die für den beitragsfähigen Umfang maßgebende Fläche der Immissionsschutzanlage darf 10 vom Hundert der Geschoßflächen der erschlossenen Grundstücke nicht überschreiten.
3
Der Anteil Berlins am beitragsfähigen Erschließungsaufwand ist auf mindestens 20 vom Hundert festzusetzen.
