§ 6 BezStVerhG BE Ausgeschiedene Bezirksamtsmitglieder

Ein infolge der Wiederholungswahlen nach den §§ 3 bis 5 ausgeschiedenes Mitglied des Bezirksamtes wird mit der Ernennung des neu gewählten Bezirksamtsmitglieds bis zum Ablauf seiner Amtszeit von der Amtsausübung entbunden.

Bis zum Ablauf seiner Amtszeit erhält es die Bezüge weiter, die ihm am Tage vor dem Ausscheiden aus dem Bezirksamt zustanden.

Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen.

Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit während der Zeit, in der das ausgeschiedene Bezirksamtsmitglied nach Absatz 1 von der Amtsausübung entbunden ist, ist zulässig.

Bezieht ein nach Absatz 1 von der Amtsausübung entbundenes ausgeschiedenes Bezirksamtsmitglied Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Absatz 7 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Februar 2023 (GVBl. S. 66) geändert worden ist, verringern sich die nach Satz 1 weiter gewährten Bezüge um den Betrag dieser Einkünfte.

Ist ein Mitglied des Bezirksamtes ausgeschieden und hat ein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung oder im Abgeordnetenhaus von Berlin angenommen, wird die dafür gewährte Entschädigung auf die nach Satz 1 weiter gewährten Bezüge angerechnet.

Mit dem Ablauf der Zeit, für die das aus dem Bezirksamt ausgeschiedene Bezirksamtsmitglied ernannt ist, tritt das Bezirksamtsmitglied in den Ruhestand, wenn es bei Verbleiben im Amt nach § 3a Absatz 2 des Bezirksamtsmitgliedergesetzes in der Fassung vom 1. April 1985 (GVBl. S. 958), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. November 2022 (GVBl. S. 621) geändert worden ist, in den Ruhestand getreten wäre; es gilt als entlassen, wenn es bei Verbleiben im Amt nach § 3a Absatz 3 des Bezirksamtsmitgliedergesetzes entlassen wäre.

Dabei wird die Zeit, für die nach Absatz 2 Satz 1 die Bezüge weitergewährt werden, in die nach § 3a Absatz 2 des Bezirksamtsmitgliedergesetzes geforderte Zeit der Angehörigkeit zu einem Bezirksamt eingerechnet.