§ 7 BezStVerhG BE Ausgleichszulage

Eine ausgeschiedene Bezirksbürgermeisterin oder ein ausgeschiedener Bezirksbürgermeister, die oder der infolge der Wiederholungswahl Mitglied des Bezirksamtes bleibt, erhält eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage in entsprechender Anwendung von § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Februar 2023 (GVBl. S. 58) geändert worden ist, wenn sie oder er nicht in mindestens der gleichen Rechtsstellung erneut in ein Bezirksamt gewählt wird.

Die Ausgleichszulage entfällt, wenn sie oder er nach Ablauf seiner Amtszeit erneut in gleicher Rechtsstellung in ein Bezirksamt gewählt wird.

Für eine stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister gilt Absatz 1 entsprechend.