§ 3 BezStVerhG BE Neuwahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters

Abweichend von § 35 des Bezirksverwaltungsgesetzes ist durch eine infolge der Wiederholungswahlen in ihrer Zusammensetzung veränderte Bezirksverordnetenversammlung einmalig eine Neuwahl einer Bezirksbürgermeisterin oder eines Bezirksbürgermeisters für die verbleibende Dauer der 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin vorzunehmen, wenn hierfür ein Wahlvorschlag gemäß Absatz 2 vorliegt.

Bei dieser Neuwahl gilt das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt).

Gemeinsame Wahlvorschläge von mehreren Fraktionen gelten als Wahlvorschläge einer Fraktion.

Diese sind auf die Wahlvorschlagsrechte der an dem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligten Fraktionen anzurechnen.

Gewählt wird mit der Mehrheit der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung.

Kommt eine Wahl nicht zustande, so findet ein zweiter Wahlgang statt.

Kommt die Wahl auch in diesem Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

In einem solchen dritten Wahlgang sind auf Vorschlag mindestens einer Fraktion auch außerhalb des Vorschlagsrechtes nach Absatz 2 weitere Kandidaturen zulässig, auch solche bisheriger Bezirksbürgermeisterinnen oder Bezirksbürgermeister.

Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Mit der Neuwahl scheidet die bisherige Bezirksbürgermeisterin oder der bisherige Bezirksbürgermeister aus dem Bezirksamt aus; es sei denn, dass sie oder er gemäß § 2 Absatz 2 Mitglied des Bezirksamtes bleibt oder nach Absatz 3 gewählt wurde.