§ 2 BezStVerhG BE Wahlvorschläge der Fraktionen

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Haben sich die Stärkeverhältnisse in einer Bezirksverordnetenversammlung infolge der Wiederholungswahlen dahingehend geändert, dass die auf Grund der nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) berechneten Wahlvorschläge der Fraktionen gebildete Zusammensetzung des Bezirksamtes nicht mehr dem Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung entspricht, kann jede Fraktion, der danach ein weiteres Vorschlagsrecht zusteht, ein weiteres Mitglied für das Bezirksamt zur Wahl vorschlagen.

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Die Zusammensetzung des Bezirksamtes gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes bleibt unberührt.

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Wurden vor den Wiederholungswahlen mehrere Mitglieder des Bezirksamtes auf Grund von Wahlvorschlägen einer Fraktion gewählt, der nach dem Stärkeverhältnis auf Grund der Ergebnisse der Wiederholungswahlen weiterhin Vorschlagsrechte zustehen, teilt diese Fraktion der Bezirksverordnetenvorsteherin oder dem Bezirksverordnetenvorsteher innerhalb eines Monats nach dem ersten Zusammentritt der Bezirksverordnetenversammlung nach den Wiederholungswahlen schriftlich oder elektronisch mit, an welchem Mitglied oder welchen Mitgliedern des Bezirksamtes sie festhält.

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Andernfalls erfolgt die Neuwahl für das auf Grund der niedrigsten Höchstzahl jener Fraktion nach d’Hondt vorgeschlagene Bezirksamtsmitglied.

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