§ 5 BezStVerhG BE Neuwahl von Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten

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Abweichend von § 35 des Bezirksverwaltungsgesetzes ist durch eine infolge der Wiederholungswahlen in ihrer Zusammensetzung veränderte Bezirksverordnetenversammlung einmalig auf Grund eines Wahlvorschlages nach § 35 Absatz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes eine Neuwahl von Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten für die verbleibende Dauer der Wahlperiode vorzunehmen, soweit die Zusammensetzung des Bezirksamts nicht mehr dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung entspricht.

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Mit der Neuwahl scheidet die bisherige Amtsinhaberin oder der bisherige Amtsinhaber aus dem Bezirksamt aus; es sei denn, dass sie oder er gemäß § 2 Absatz 2 Mitglied des Bezirksamtes bleibt.

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