§ 1 BezStVerhG BE Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist es, einmalig Wahlen von den gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. August 2021 (GVBl. S. 982) geändert worden ist, vorgesehenen Mitgliedern der Bezirksämter innerhalb der 19. Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin zu ermöglichen, um die in Folge der Wiederholungswahlen am 12. Februar 2023 geänderten Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in den Bezirksverordnetenversammlungen widerspiegeln und das Proporzprinzip einhalten zu können.