AbstG Abstimmungsgesetz
Berlin Stand: 10.11.2026§ 10 Teilnahmerecht§ 11 Gegenstand§ 12 Unzulässigkeit von Volksbegehren§ 13 Trägerin§ 14 Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens§ 15 Amtliche Kostenschätzung, Unterschriftensammlung§ 16 Vertrauenspersonen§ 17 Prüfung des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens, Mitteilung an das Abgeordnetenhaus§ 17a Behandlung des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens im Abgeordnetenhaus§ 18 Verlangen der Durchführung des Volksbegehrens, Bekanntmachung und Eintragungsfrist§ 19 Rücknahme§ 20 Abstimmungsorgane§ 21 Amtliche Auslegungsstellen und Auslegungszeiten§ 22 Zustimmung zum Volksbegehren, Stimmrecht§ 23 Anforderung von Unterschriftslisten und -bögen zur Verwendung außerhalb amtlicher Auslegungsstellen§ 24 Prüfung der Unterstützungserklärungen§ 25 Feststellung des Ergebnisses§ 26 Zustandekommen des Volksbegehrens§ 27 Veröffentlichung des Ergebnisses des Volksbegehrens§ 28 Mitteilung an das Abgeordnetenhaus
§ 29 Herbeiführung§ 30 Eigener Gesetzentwurf oder sonstiger Beschlussentwurf des Abgeordnetenhauses§ 31 Abstimmungsorgane§ 32 Termin, Bekanntmachung und amtliche Mitteilung§ 33 Stimmrecht§ 34 Stimmzettel§ 35 Ungültige Stimmen§ 35a Verfahren bei gleichzeitigen Wahlen oder anderen Volksentscheiden§ 36 Ergebnis des Volksentscheids§ 37 Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses§ 38 Prüfung und Feststellung des Gesamtergebnisses§ 39 Veröffentlichung des Gesamtergebnisses§ 40 Verkündung