1 Der Anmelder hat am 2. Mai 2021 beim Patentamt eine Patentanmeldung betreffend eine Buchführungssoftware eingereicht.

2 Das Patentamt hat die Anmeldung wegen fehlender Patentansprüche und Zeichnungen zurückgewiesen. Mit seiner dagegen gerichteten Beschwerde hat der Anmelder seine Anmeldung weiterverfolgt. Ferner hat er Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und dessen Aussetzung bis zum Abschluss anhängiger Rechtsstreitigkeiten beim Sozial- und Finanzgericht gestellt.

3 Das Patentgericht hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2022 das Verfahrenskostenhilfegesuch und den Aussetzungsantrag zurückgewiesen. Am 4. Dezember 2022 hat der Anmelder erneut Verfahrenskostenhilfe und die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe beantragt. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 hat das Patentgericht das wiederholt gestellte Verfahrenskostenhilfegesuch, den Aussetzungsantrag und die Beschwerde zurückgewiesen.

4 Dagegen wendet sich der Anmelder mit der - vom Patentgericht nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde. Er beantragt, ihm Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu bewilligen.

5 Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 130 Abs. 1 Satz 1 PatG, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

6 Das Patentgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Deshalb kann das Rechtsmittel nur auf die in § 100 Abs. 3 PatG genannten Gründe gestützt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - X ZA 1/11, GRUR 2011, 1055 Rn. 3 - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen; Beschluss vom 1. August 2023 - X ZB 16/22 Rn. 6).

7 Es ist nicht ersichtlich, dass die dafür maßgeblichen Voraussetzungen gegeben sein könnten.