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Zur Frage, ob die Versagung von Prozesskostenhilfe eine Endentscheidung im Sinne des § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO ist (hier verneint). (Rn. )
Obwohl frühere BGH-Entscheidungen eine Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe teilweise als statthaft behandelt haben, bedarf die Frage nach § 132 GVG keiner Klärung, wenn die Rüge auch bei unterstellter Statthaftigkeit erfolglos wäre. (Rn. )
Zur Frage, ob die Anhörungsrüge bei unterstellter Statthaftigkeit Erfolg hat (hier verneint). (Rn. )
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 8. Juni 2026 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Die gegen den Beschluss des Senats vom 8. Juni 2026 gerichtete Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist nicht statthaft und daher unzulässig. Die Anhörungsrüge ist nach § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO nur gegen Endentscheidungen statthaft. Dazu gehört die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht, weil sie nicht in materielle Rechtskraft erwächst und ein neuer Antrag gestellt werden kann (Senat, Beschluss vom 3. Juni 2026 - VI ZR 38/26, juris Rn. 1; BGH, Beschlüsse vom 22. April 2026 - IX ZA 1/26, juris Rn. 4; vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 6; grundlegend zum Nichterwachsen der Versagung von Prozesskostenhilfe in materielle Rechtskraft BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, juris Rn. 5 ff. mwN; zum Vorrang der Gegenvorstellung Rensen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 321a Rn. 19 f.).
2 Soweit der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit eine Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe teilweise als statthaft behandelt hat (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2026 - IX ZA 2/26, juris Rn. 1; vom 29. August 2022 - XI ZA 2/22 Rn. 2; vom 24. Juni 2009 - IV ZB 2/09, r+s 2010, 40 Rn. 12; vgl. auch BVerfG [K], Nichtannahmebeschlüsse vom 19. Juni 2023 - 1 BvR 929/23, juris Rn. 8; vom 17. Februar 2011 - 1 BvR 279/11, juris Rn. 2), bedarf es hier mangels Entscheidungserheblichkeit keiner Klärung dieser Rechtsfrage im Sinne des § 132 GVG. Denn der Anhörungsrüge des Klägers bliebe auch im Falle ihrer Statthaftigkeit im Ergebnis der Erfolg versagt. Der Senat hat das gesamte Vorbringen des Klägers geprüft, in der Sache aber nicht für durchgreifend erachtet.
Der Antrag des Klägers hätte auch als etwaige Gegenvorstellung keinen Erfolg. Der Senat sieht nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage keinen Anlass, seine Entscheidung abzuändern.
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