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BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 7. Mai 2026 · IX ZA 2/26
Erfolglose Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
ECLI:DE:BGH:2026:070526BIXZA2.26.0
KI-Orientierungssätze
1.
Zur Frage, ob eine Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unbegründet ist, wenn das als übergangen gerügte Vorbringen bei der Entscheidung geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet wurde (hier bejaht); Prozesskostenhilfe kann wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO versagt werden. (Rn. )
2.
Im Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe und in einer daran anschließenden Anhörungsrüge bestehen keine weitergehenden Begründungspflichten als bei der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; entsprechend § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO kann von weiterer Begründung abgesehen werden. (Rn. )
Tenor
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 16. April 2026 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
1 Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen bei seiner Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Er hat auf dieser Grundlage die beantragte Prozesskostenhilfe unter Verweis auf das Fehlen einer hinreichenden Erfolgsaussicht in der Sache gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO abgelehnt.
2 Von einer weiteren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Im Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe und eine daran anschließende Anhörungsrüge können sich keine weitergehenden Pflichten als bei einer Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZA 22/05, FamRZ 2006, 1029; vom 30. September 2025 - II ZA 1/24, juris Rn. 2).