BGH 7. Zivilsenat, Beschluss vom 2. November 2022 · VII ZR 22/20

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung

ECLI:DE:BGH:2022:021122BVIIZR22.20.0

KI-Orientierungssätze

Von einer Begründung der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Januar 2020 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: bis 700.000 €

Pamp                                                          Kartzke                                                 Jurgeleit

Sacher                                                           Brenneisen

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