BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 20. Oktober 2022 · 2 BvQ 89/22

Unzulässiger Eilantrag mangels substantiierter Darlegung der Erfolgsaussichten der Hauptsache

ECLI:DE:BVerfG:2022:qk20221020.2bvq008922

Gegenstand

Erfolgloser isolierter Eilantrag - Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung

KI-Orientierungssätze

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen der Anordnung nicht hinreichend substantiiert dargelegt sind; dazu gehört insbesondere eine substantiierte Darlegung der Erfolgsaussichten der Hauptsache. (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 Der Antrag ist unzulässig, da es offensichtlich an der hinreichenden Substantiierung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG und insbesondere an einer substantiierten Darlegung der Erfolgsaussichten der Hauptsache fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2).

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.