BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 6. März 2023 · VIII ZB 61/22

Unzulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz des BGH wegen fehlender Form der E-Mails

ECLI:DE:BGH:2023:060323BVIIIZB61.22.0

KI-Orientierungssätze

1.

Die Form des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG wird bei elektronischer Einreichung nicht durch eine einfache E-Mail gewahrt, die weder eine (in Kopie wiedergegebene) Unterschrift noch eine qualifizierte elektronische Signatur trägt und auch nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird (§ 5a GKG, § 130a Abs. 3 und 4 ZPO). (Rn. )

2.

Für eine nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerde, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei ist, entsteht nach Nr. 1826 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Anlage 1) eine Festgebühr von 132 €; der Rechtsbeschwerdeführer schuldet sie als Antrags- und Entscheidungsschuldner, wenn er das Verfahren beantragt hat und ihm die Kosten durch gerichtliche Entscheidung auferlegt worden sind (§ 22 Abs. 1, § 29 Nr. 1 GKG). (Rn. )

3.

Eine automationsgestützt erstellte Kostenanforderung bedarf weder einer Unterschrift noch eines Abdrucks des Dienstsiegels (§ 25 Abs. 2 Satz 3 KostVfg). (Rn. )

Tenor

Die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 10. November 2022 bzw. 11. Januar 2023 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 2. November 2022 (Kassenzeichen 780022146720) wird als unzulässig verworfen.

Entscheidungsgründe

I.

1 Mit Beschluss vom 25. Oktober 2022 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Mit der Kostenrechnung vom 2. November 2022 ist von dem Beschwerdeführer die Zahlung einer Verfahrensgebühr in Höhe von 132 € angefordert worden.

2 Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mittels E-Mails vom 10. November 2022 bzw. 11. Januar 2023.

II.
3 1.

Die Eingaben des Beschwerdeführers sind als Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG auszulegen. Über diese entscheidet gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - IX ZR 93/20, juris Rn. 3 mwN).

4 2.

Die Erinnerung ist bereits unzulässig. Die E-Mails des Beschwerdeführers vom 10. November 2022 bzw. 11. Januar 2023 genügen nicht der nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG vorgesehenen Form, weil sie weder eine (in Kopie wiedergegebene) Unterschrift tragen noch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind bzw. auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurden, § 5a GKG, § 130a Abs. 3 und 4 ZPO.

5 3.

Überdies ist der erfolgte Kostenansatz richtig. In Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind, fällt nach Nr. 1826 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Anlage 1) eine Festgebühr in Höhe von 132 € an. Der Beschwerdeführer schuldet diese Gebühr als Antrags- und Entscheidungsschuldner gemäß § 22 Abs. 1, § 29 Nr. 1 GKG. Da die dem Beschwerdeführer übersandte Kostenanforderung automationsgestützt erstellt wurde, bedarf sie weder einer Unterschrift noch eines Abdrucks des Dienstsiegels (§ 25 Abs. 2 Satz 3 KostVfg).

6 4.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG). Der Beschwerdeführer kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.

Dr. Böhm

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