BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Beschluss vom 16. Dezember 2025 · LwZR 1/25

Gegenstandswert bei Streit über den Abschluss eines auf 30 Jahre angelegten Pachtvertrags: Jahrespacht maßgeblich

ECLI:DE:BGH:2025:161225BLWZR1.25.0

KI-Orientierungssätze

1.

Bei einem Streit über die Verpflichtung zum Abschluss eines auf 30 Jahre angelegten Pachtvertrags ist für den Gegenstandswert nach § 41 Abs. 1 Satz 1 GKG die einjährige Pacht maßgeblich. (Rn. )

2.

Eine Gegenvorstellung gegen die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts ist statthaft, wenn dieser nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG von Amts wegen geändert werden kann. (Rn. )

Tenor

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird der Beschluss des Senats vom 20. November 2025 dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 5.612 € beträgt.

Entscheidungsgründe

I.

1 Der Senat hat mit Beschluss vom 20. November 2025 die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen und den Gegenstandswert für das Verfahren auf 67.344 € festgesetzt. Mit ihrer Gegenvorstellung wendet sich die Klägerin gegen die Wertfestsetzung.

II.
2 1.

Die Gegenvorstellung gegen die Wertfestsetzung des Senats ist statthaft, da der Gegenstandswert nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG auch von Amts wegen geändert werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2025 - V ZR 229/24, juris Rn. 1; Senat, Beschluss vom 17. Oktober 2024 - LwZR 4/22, juris Rn. 3), und auch im Übrigen zulässig.

3 2.

Die Gegenvorstellung hat auch in der Sache Erfolg. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines Pachtvertrages mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Für die Berechnung des Gegenstandwerts ist daher nach § 41 Abs. 1 Satz 1 GKG die einjährige Pacht maßgebend. Somit ist der Gegenstandswert auf 5.612 € festzusetzen; auf diesen Betrag beläuft sich die Jahrespacht aus den in dem Beschluss vom 20. November 2025 genannten Gründen.

4 3.

Für eine Änderung des Streitwerts für die Berufungsinstanz von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG sieht der Senat weiterhin keinen Anlass, zumal diese nicht erfolgen muss („kann“).

Brückner

Göbel

Hamdorf
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